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Grüne und FDP in Erkrath lehnen höhere Grundsteuern ab

Stadtfinanzen in Erkrath : Grüne und FDP gegen höhere Grundsteuer

Erst einmal sollte versucht werden, Einsparungen durch Ausgabensenkungen zu erzielen, um die Bürger nicht noch stärker zu belasten. Beide Parteien haben bereits Vorschläge erarbeitet.

Auch 2022 wird es nichts mit einem ausgeglichenen Haushalt für Erkrath, daran hat Stadtkämmerer Thorsten Schmitz bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs im Dezember keinen Zweifel gelassen. Die Stadt hat Schulden, die sie erheblich belasten und zusehends Eigenkapital verschlingen. Parallel müsse in den Erhalt Infrastruktur, die Intensivierung von Klimaschutzprojekten und Digitalisierung investiert werden.

Das jährliche Defizit soll unter anderem durch Steuererhöhungen gemildert werden. Für 2022 bliebe dann eine Summe von 2,12 Millionen Euro, die in der Stadtkasse fehlen. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 auf 570 Prozentpunkte sowie der Grundsteuer A um 75 auf 285 Prozentpunkte. Das soll der Stadt künftig eine Million Euro Mehreinnahme pro Jahr garantieren. Zuletzt war der Hebesatz der Grundsteuer B in 2017 auf 520 Prozentpunkte angehoben worden, die Grundsteuer A blieb damals unverändert bei 210 Prozentpunkten.

Es sei also die erste Anhebung in diesem Bereich seit fünf Jahren, und sie sei als Ausgleich der Geldentwertung durch Preissteigerungen notwendig, rechtfertigt Bürgermeister Christoph Schultz (CDU) den Vorstoß – wohlwissend, dass Steuererhöhungen, auch moderate, beim Bürger nie gut ankommen. Schultz hält die Anhebung auch für sozial verträglich: Für Wohnungen würden zirka 2,50 Euro und für Häuser zirka 5 Euro pro Monat mehr fällig. Erkraths Grüne bezweifeln die soziale
Verträglichkeit.

Eigentümer und Mieter müssten wegen drastischer Steigerungen bei Miete und Energiekosten schon jetzt deutlich tiefer in die Tasche greifen. Dies sollte nicht durch höhere Grundsteuern verschärft werden, unterstreichen die Grünen, die im Haushaltsentwurf des Kämmerers Einsparpotenzial sehen. So müssen enorme Kostensteigerungen bei städtischen Bauvorhaben wie der neuen Feuerwache am Cleferfeld in Alt-Hochdahl und dem Campus Sandheide, die „schon in der Planungsphase nach jetzigem Stand weit über 20 Millionen Euro betragen“, durch verbesserte Planung und Kostenkontrolle vermieden oder zumindest reduziert werden.

FDP will städtische
Blumengrüße abschaffen

Um Geld einzusparen, schlagen die Grünen unter anderem die Streichung von Straßenbaumaßnahmen wie dem Ausbau der Bergstraße in Hochdahl-Millrath vor. Dort reicht ihrer Auffassung nach eine Sanierung des Fußwegs. Eine weitere Forderung ist, auf die Erschließung der Neanderhöhe und des für Wohnbebauung vorgesehenen Gebiets Erkrath-Nord zu verzichten. Dadurch könnten mehrere Millionen Euro eingespart werden.

Auch die FDP sieht eine Grundsteuer-Erhöhung kritisch und hat Einsparvorschläge entwickelt. „Wir können auch in diesen schweren Zeiten eine Grundsteuererhöhung für die Menschen in Erkrath verhindern und dennoch den Haushalt ausgleichen. Damit zeigen wir Fairness gegenüber den aktuellen und Verantwortungsbewusstsein gegenüber zukünftigen Generationen“, sagt Fraktionschef Ralf Lenger.

Der FDP-Haushaltsplan bestehe aus 22 Veränderungsanträgen zum Entwurf der Stadt und sehe „einen ausgeglichenen Haushalt 2022 ohne Steuererhöhungen“ vor. Durch die Vorschläge könnten Ausgaben in Höhe von drei Millionen Euro eingespart werden. Etwa dadurch, dass die Ausgaben für Personal statt auf 46,59 lediglich auf 44,86 Millionen steigen (letzter Haushaltsplan: 43,75 Mio. Euro). Das spare etwa 1,7 Millionen Euro ein.

Die abgebrannte Flüchtlingsunterkunft „Thekhaus“ in Hochdahl soll, da sie nicht wesentlich zur Lösung des Unterbringungsproblems beitrage, nach Vorstellung der FDP für die Entwicklung von Wohnraum verkauft und der Abriss dem Investor überlassen werden. Der Verkauf bringe geschätzte weitere 800.000 Euro an Einnahmen und spare der Stadt Aufwendungen für das Gebäude in Höhe von insgesamt 300 000 Euro ein. Positive Gesamtauswirkung auf den Haushalt: rund 1,1 Millionen Euro.

Darüber hinaus will sich die FDP für eine Umschichtung von Beamten zu tariflich Angestellten einsetzen und beantragt außerdem die Streichung von städtischen Blumengrüßen bei Alters- und Ehejubiläen, einen kompletten Abbau von Zuschüssen für Begegnungsstätten, die Kürzung von Personalkosten für Musik- und Volkshochschule und Einsparungen bei den Hilfen für junge Menschen und deren Familien.

„Immer neue Schulden, die den Bedarf nach immer höheren Steuern schaffen, sind ein Teufelskreis, den wir mit unseren Änderungsideen brechen“, sagt FDP-Ratsmitglied Leonard Kern-Wagner.