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Erkrath zieht Klage gegen Zentraldeponie zurück

Erkrath : Stadt nimmt Klage gegen Deponie zurück

Prozess gestoppt wegen absehbarer Erfolglosigkeit.

. Ein Kapitel Rechtsgeschichte, das die Stadt Erkrath aufgeschlagen hatte, kann nun geschlossen werden. Der Hintergrund: Eigentlich wollte die Stadt der immer weiter Richtung Erkrather Gebiet wachsenden Zentraldeponie Hubbelrath eine klare Grenze setzen, mit einstimmiger Unterstützung der Politik. Aber jetzt zieht sie ihre Klage gegen die laufende Süd-Erweiterung wegen absehbarer Erfolglosigkeit zurückziehen.

In einem Anhörungsverfahren hatte die Bezirksregierung bereits alle von der Stadt geäußerten Bedenken und Einwände zurückgewiesen. In der von Awista, einem Tochterunternehmen der Stadt Düsseldorf, betriebenen Deponie werden Abfälle des Einzugsgebiets rund um Düsseldorf abgeladen. Erkraths Sorge ist groß, dass die Oberflächenabdichtung der Deponie mit ihren mineralischen, nicht brennbaren Abfällen nur als Billigvariante ausgeführt wird.

Das ist alarmierend, weil das Grundwasser wegen der Hanglage von dort nach Süden in Richtung Erkrath fließt. Und mit der Erweiterung wird die Deponie Erkrather Stadtgebiet berühren. Die Stadt hatte indes schon einmal gegen eine Kapazitätserhöhung der Deponie geklagt und war vom Gericht als in der Sache gar nicht klagebefugt abgewiesen worden. Insofern wären die Erfolgsaussichten auch diesmal eher gering.

Um unnötige Kosten zu vermeiden, habe der juristische Beistand empfohlen, die Klage zurückzuziehen, informiert die Stadt. Die Politik hat sich dem jetzt mit den Gegenstimmen der Grünen angeschlossen. Auch wenn das Gericht sich nicht mit der Klage beschäftigt, entstehen Kosten, die noch vermieden werden könnten. Eine Möglichkeit bleibt aber noch: Es gibt potenzielle private Kläger gegen die Erweiterung, die Aussicht auf Erfolg hätten. In der Ratssitzung am Dienstag soll diskutiert werden, ob und wie diese von der Stadt unterstützt werden könnten, etwa durch Übernahme von Gutachterkosten. Angeregt hatte das Bernhard Osterwind (BmU), einer der schärfsten Kritiker der
Erweiterung. hup

(hup)