Politik in Erkrath Erkrather Politik berät über Spar-Liste
ERKRATH · Rat weist Einspruch der Grünen zurück. Am 27. September soll entschieden werden, ob die Bürger mitdiskutieren.
Die Stadt Erkrath muss ihren Haushalt in Ordnung bringen. Die Beratungsgesellschaft PwC Deutschland wird dem Haupt- und Finanzausschuss am 27. September einen Bericht mit Sparvorschlägen vorlegen, die die Experten gemeinsam mit der Stadtverwaltung erarbeitet haben. Die Grünen drängen darauf, die Bürger in einer Abendveranstaltung mitdiskutieren zu lassen. Jedoch wurde die Entscheidung darüber in der bislang letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, HFA, vertagt, und zwar genau auf den Termin jener Sitzung, in der die Ergebnisse präsentiert werden sollen. Gegen diesen Vertagungsbeschluss haben die Erkrather Grünen deshalb Einspruch eingelegt. Im Rat musste der Wunsch nach einem Informationsabend für Bürger also noch einmal diskutiert werden.
Um es kurz zu machen: Der Einspruch der Grünen wurde mehrheitlich zurückgewiesen. Das lag nicht nur an den verhärteten Fronten zwischen den Fraktionen, sondern auch an einem Missverständnis, das die Verwaltung selbst verursacht hatte. In einer Vorlage hieß es nämlich, am 27. September sollten „die ersten konkreten Maßnahmen zur Entscheidung vorgelegt werden“. Verständlich, dass die Grünen es für „eine Farce“ halten, wenn Bürger erst angehört werden würden, nachdem die Beschlüsse längst getroffen wurden. Wie Kämmerer Thorsten Schmitz jedoch während der Ratssitzung aufklärte, sei der Satz missverständlich gewesen. Man habe keinerlei Beschlussfassung in jener Sitzung vorgesehen. „Die Vorstellung von PwC – und auch von uns – ist die, dass Sie sich am 27. September ein Bild machen und dann das weitere Verfahren lenken sollen“, sagte Kämmerer Schmitz. Vorher gebe auch es für die Bürger nichts zu diskutieren, denn niemand kenne den Bericht der Beratungsfirma.
Bis zu dieser Information war in der Ratssitzung allerdings schon einige Zeit vergangen, in der noch einmal die Argumente auf den Tisch gelegt wurden. Die einen, CDU und FDP, fanden, dass die Möglichkeit für Bürger, eigene Sparvorschläge per E-Mail ([email protected]) einzureichen, auskömmlich sei, die anderen (Grüne) hielten die Einladung zu einer Abendveranstaltung für den „Mindeststandard“ der Bürgerbeteiligung.
Wieder andere positionierten sich dazwischen, wie Peter Sohn (BmU), der vorschlug, die Bürgeranhörung per Tagesordnung in der HFA-Sitzung am 27. durchzuführen. Das erschien allerdings unrealistisch, da allein die Präsentation durch PwC und die „Bewertung der Ergebnisse“ durch die Politik den Zeitrahmen bereits ausfüllen dürften. Mit der Klarstellung des Kämmerers im Hinterkopf beantragte schließlich Marc Göckeritz (Grüne), die Debatte für diesen Abend zu beenden. Über die Bürgeranhörung wird also am 27. September entschieden.
