Politik in Erkrath FDP fordert Bezahlkarte für Erkrath

Erkrath · Noch ist unklar, wie die genauen Rahmenbedingungen für die Einführung aussehen. Die Fraktion hat dazu nun einen entsprechenden Antrag für die nächste Ratssitzung eingereicht.

 Die FDP würde gerne die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen.

Die FDP würde gerne die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen.

Foto: dpa/Philipp von Ditfurth

(Red/am) Bund und Länder haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Zukünftig sollen die Leistungen für Asylbewerber nicht mehr in bar, sondern über eine Debit-Karte ausgezahlt werden. Auf diese Weise soll sichergestellt sein, dass die Geldleistungen nur für ihren eigentlichen Zweck, also die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts verwendet werden. Geldtransfers in das Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern aus den Asylbewerberleistungen wären damit nicht mehr möglich.

Die FDP Erkrath befürwortet die Geldkarte, zeigt sich aber unzufrieden mit der Entscheidung der Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten im ganzen Land zu sorgen, sondern jede einzelne Kommune mit der Entscheidung und womöglich auch der Finanzierung allein zu lassen.

Kritik, dass Verantwortung
bei den Kommunen liegt

„Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarten mit markigen Sprüchen vehement eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, ist er ganz schnell unter die grünen Pantoffeln geschlüpft und lässt die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen.“, so Ralf Lenger, der Fraktionsvorsitzende der FDP in Erkrath.

Die Liberalen würde gerne die Bezahlkarte für Erkrath haben und haben für die nächste Sitzung des Rates der Stadt (vermutlich am 7. März) einen entsprechenden Antrag dazu eingereicht. Sie fordern darin zum einen mehr Informationen zum Sachverhalt und möchten zum anderen die Verwaltung per Beschluss beauftragen, ein Konzept für die Einführung der Bezahlkarte in Erkrath vorzulegen, sobald die Rahmenbedingungen bekannt sind.

Leonard Kern-Wagner, das zweite Ratsmitglied der FDP, erläutert dazu: „Der Rat sollte jetzt frühzeitig und grundsätzlich Ja zur Bezahlkarte sagen und damit in eigener Zuständigkeit einen kleinen Beitrag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise leisten. Die Bezahlkarte verhindert den Missbrauch von Transferleistungen und erhöht damit die Akzeptanz gegenüber Schutz suchenden Menschen.“

(RP/am)
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