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Die CDU hält den Grünen-Protest für Wahlkampftaktik

Die CDU hält den Grünen-Protest für Wahlkampftaktik

Peter Knitsch spricht sich beim Besuch des Umweltministers wegen Terrorgefahr gegen die CO-Pipeline aus.

Erkrath. Der Besuch von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) auf dem Hochdahler Markt am vergangenen Samstag wirft bei der Erkrather CDU einige Fragen auf. Remmel und Landtagskandidat Peter Knitsch hatten im Zusammenhang mit der umstrittenen CO-Pipeline gesagt, es sei „ganz schlechte Politik, Entscheidungen auf Gerichte zu schieben“. Remmel sprach sich unter anderem wegen erhöhter Terror-Gefahr gegen die Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid (CO)-Pipeline aus.

Die CDU Erkrath erinnert an gültige Beschlüsse und widerspricht den Grünen. Die „haltlosen Vorwürfe des Landtagskandidaten Peter Knitsch und von Landesumweltminister Remmel nehme die CDU verwundert zur Kenntnis“, heißt es jetzt in einer Pressemitteilung. Bereits am 25. Oktober 2005 habe der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr einstimmig beschlossen, dass die Propylen-Pipeline sowie die CO-Leitung nicht über Erkrather Stadtgebiet verlaufen sollen.

Am 19. Dezember 2006 berichtete der damalige CDU-Bürgermeister Arno Werner in der Ratssitzung, dass die kreisangehörigen Städte beabsichtigen, gemeinsam ein Rechtsanwaltsbüro zu beauftragen und den Klageweg gegen die CO-Pipeline zu bestreiten. Der Rat der Stadt beschloss daraufhin — wiederum einstimmig — dass sich die Stadt Erkrath der im Kreis beabsichtigten Klageerhebung gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau von Kohlenmonoxid- und Propylenleitungen durch das Kreisgebiet anschließen soll. „Die Grünen versuchen, einen wahlkampftaktischen Popanz aufzubauen. Dabei ist die Beschlusslage klar: Alle politisch Verantwortlichen in Erkrath und im Kreis Mettmann wollen die CO-Pipeline nicht. Die Beschlusslage des Rates und des Ausschusses ist weiterhin gültig, sowie eindeutig“, so die CDU in Erkrath.