Aus für Strom aus Kernkraft

Antrag der Initiative „Atomstromfreies Erkrath“ wird im Stadtrat mit den Stimmen von SPD, BmU und Grünen angenommen.

Erkrath. Die Atomkraft hat in Deutschland keine Zukunft mehr. Darüber gibt es spätestens seit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund waren die Vertreter der Initiative „Atomstromfreies Erkrath“ zuversichtlich in die jüngste Ratssitzung gekommen, dass ihr entsprechender Bürgerantrag dort eine breite Mehrheit finden würde. Nach der Sitzung waren sie enttäuscht.

„Wir hätten uns gewünscht, dass unser Bürgerantrag, der von 300 Erkrathern unterzeichnet wurde, von einer breiten politischen Mehrheit im Stadtrat getragen wird“, sagte Gisela Papkalla. Letztendlich könne sie jetzt nur froh sein, „dass unser Antrag durch ist“. Nur SPD, Grüne und BmU hatten zugestimmt, die CDU enthielt sich, die FDP lehnte den Antrag ab.

Laut Bürgerantrag soll die Stadt Erkrath als Eigentümerin der Stadtwerke (SWE) darauf drängen, dass bis spätestens Ende 2012 von den Stadtwerken kein Atomstrom mehr verkauft wird. Derzeit, so der Hinweis des grünen Ratsmitglieds Peter Knitsch, liegt der Anteil des Atomstroms bei zehn Prozent. Bei einem jährlichen Volumen von 160 Millionen Kilowattstunden, die die Stadtwerke an ihre Kunden liefern, sind dies 16 Millionen Kilowattstunden.

Um diesen Anteil auf Null zu senken, schrieb Stadtwerke-Geschäftsführer Gregor Jeken in einer Stellungnahme, „könnte man Zertifikate kaufen oder sein Einkaufsportfolio umstellen oder zusätzliche Eigenerzeugungskapazitäten kaufen“. Dies könne allerdings nicht umgehend entschieden werden und müsse genau untersucht werden. Aus seiner Sicht könnte eine Entscheidung darüber Anfang nächsten Jahres erfolgen.

So weit, so gut. Diese Forderung allein hätte vermutlich die von der Initiative gewünschte breite politische Mehrheit gefunden. Problematischer war der zusätzlich beantragte Beschluss, „dass die SWE mittelfristig auf 100 Prozent erneuerbare Energie umsteigen“. Dazu soll ein konkretes Konzept erarbeitet werden, das auch die Möglichkeit der Beteiligung etwa an Bürgerkraftwerken enthält.

„Bei der FDP war zumindest ein Bemühen zu erkennen, zu einer einheitlichen Meinung zu kommen“, sagt Papkalla zum Verlauf der Diskussion über diesen Punkt. „Geschockt“ sei sie hingegen darüber, „dass die CDU heute noch von kostengünstigem Atomstrom spricht“.

Beide Fraktionen hatten in ihren Redebeiträgen damit argumentiert, dass die Umsetzung dieser Forderung auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet werden müsse. Dies führte zumindest dazu, dass SPD, BmU und Grüne die Formulierung von einer wettbewerbsfähigen Stromversorgung ihrer Kunden auf regenerativer Basis in ihren Antrag aufnahmen.

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