Demo von Neonazis in Neviges wird nicht verboten
Behörden: Aufruf sei ohne strafrechtliche Relevanz.
20.10.2010
, 18:36 Uhr
Velbert-Neviges. Die Kreispolizeibehörde hat am Mittwoch auf WZ-Nachfrage mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft keine strafrechtliche Relevanz in dem Flyer der Veranstalter der Demonstration "Multikultur ist sozialer Krieg" sieht.
Die Partei Die Linke hatte kritisiert, dass die Rechtsradikalen mit diesem Flugblatt "unverhohlen zu Gewalt aufrufen". Die Staatsanwaltschaft sehe jedoch keinen Anlass, die für den 30. Oktober am S-Bahnhof in Velbert-Neviges geplante Kundgebung zu untersagen, so die Polizei.