Kreis Mettmann Autofahrer klagen gegen A3-Blitzer
Rekordzahl an Bußgeldbescheiden. Anwalt vermutet Hard- und Softwarefehler und rüstet sich zur Klage.
Kreis Mettmann. Und blitzt und blitzt und blitzt: Innerhalb von zweieinhalb Monaten hat der mobile Blitzer an der A3 vor dem Autobahnkreuz Hilden weit mehr als 15 000 Autofahrer geblitzt, die das Tempolimit von 60 beziehungsweise 80 Stundenkilometer dort überschritten haben.
Einige der Geblitzten haben inzwischen Einspruch gegen ihre Bescheide eingelegt. Der Grund: Der „Traffi Star“ auf dem 6,5 Kilometer langen Streckenabschnitt, an dem Baumaßnahmen durchgeführt werden, wird regelmäßig versetzt — und könne daher das Tempo nicht so genau messen.
Tim Geißel, Anwalt
Seit dem 19. November steht die semi-mobile Blitzanlage jetzt in der Baustelle. Den Auftrag für das Aufstellen der Blitzanlage hatte die Unfallkommission des Baustellenabschnitts an den Kreis Mettmann erteilt. Bei der ersten Präsentation des Vorhabens hatten Landrat Thomas Hendele und Ekkehard Oberbeckmann von der Autobahnpolizei die Unfallzahlen betont. Mehr als 420 Unfälle innerhalb eines Jahres seien es gewesen — eine Zahl, die deutlich mache, dass das Einhalten des Tempolimits in der Baustelle notwendig und wichtig ist.
Mindestens zehn Leute gehen gegen ihre Bußgeldbescheide vor. Ihr Argument: Das Blitzlichtgewitter an der A3 könnte durch technische Fehler ausgelöst worden sein. „Die Mobilität des Blitzers könnte eine Quelle für Messfehler sein und zu der Rekordzahl an Bußgeldbescheiden geführt haben“, sagt der Wuppertaler Rechtsanwalt Tim Geißel. „Es haben sich bereits zehn Leute gemeldet. Wir gehen gegen die Verfahren vor.“
Seiner Argumentation nach könnten „Kinderkrankheiten“ wie Fehler in der Soft- und Hardware vorliegen. Es seien in anderen Fällen durchaus Verfahren auf dieser Argumentationsgrundlage eingestellt worden. „Solche neuen Geräte zeigen sich bei einer Sachverständigenprüfung oft fehleranfällig.“ Dem Amtsgericht Mettmann könnte eine Klagewelle drohen.
Anlage hat Prüfungen im Vorfeld stangehalten
Wann genau das mobile Blitzgerät versetzt wird, entscheidet nicht der Kreis allein. „Entschieden wird in Abstimmung mit der Bezirksregierung, der Autobahnpolizei und dem Landesbetrieb Straßen“, sagt Thomas Fritsch, Leiter des Sachgebietes bei der Kreisverwaltung. Er ist derjenige, der der Firma „Jenoptik“, die das Gerät entwickelt hat, den Auftrag zur Versetzung innerhalb der Baustelle gibt. Mitarbeiter der Firma nehmen das dann entsprechend vor — nachts.
Fritsch glaubt nicht an technische Mängel, denn: In einem standardisierten Messverfahren ist die Anlage von der physikalisch-technischen Bundesanstalt (PTB) getestet und zugelassen worden. Ist das Blitzgerät einmal in Betrieb und löst es im Messbetrieb ein Foto aus, könne man davon ausgehen, dass dies fehlerfrei geschehe. Erst nach ein bis zwei Jahren mit Verschlüsselungen und Messreihen, bei denen mehrere Millionen Testfotos entstehen, geht solch eine Blitzanlage in den Echt-betrieb. Der „Traffi Star“ hatte dieser Prüfung im Vorfeld standgehalten. Das Gerät ist extrem modern und kann bis zu zwei Wochen lang autonom arbeiten. Diese technische Innovation könnte für die Herstellerfirma „Jenoptik“ zum Nachteil werden, wenn Fehler nachgewiesen würden. „Jenoptik“ beruft sich auf die Prüfung durch die PTB.
Amtsgericht und Kreis werden die Entwicklung abwarten müssen,
