Arbeitsmarkt: Kreis-Gesellschaft vor dem Aus
Die Beschäftigungsgesellschaft rechnet sich nicht mehr. Am Donnerstag tagt der Sozialausschuss.
Mettmann. Zu teuer und demnächst wohl auch überflüssig: Die Tage der Beschäftigungsgesellschaft (BG) des Kreises Mettmann sind gezählt. Donnerstag Nachmittag um 16 Uhr jedenfalls steht der Punkt "Auflösung" auf der Tagesordnung des Sozialausschusses im Mettmanner Kreishaus.
Ausschlaggebend für das Aus ist der Koalitionsvertrag der Bundesregierung. In dem heißt es unter anderem, dass sich um die Belange der Beschäftigungsförderung ausschließlich die Bundesagentur für Arbeit (Arge) kümmert. Für eine Gesellschaft auf kommunaler Ebene wäre demnach kein Platz mehr. Schon gar nicht für eine, deren Stellen von der Arge finanziert werden.
Von den rund 24 Millionen Euro, die die Arge im Kreis alljährlich für die Beschäftigungsförderung zur Verfügung hat, fließt, so der Leiter des Sozialamtes, Rainer Krause, zwar nur ein geringer Teil in die Kasse der Beschäftigungsgesellschaft. "Aber die Beschäftigungsgesellschaft erfüllt natürlich keinen Selbstzweck."
Zu allem Überfluss kommt laut Verwaltung ein "hoher Fehlbetrag" - genauere Angaben gab es nicht - hinzu, den "der Controllingbericht für September 2009" feststellt und einen "dringenden Handlungsbedarf ergibt".
"Natürlich fällt im Ausschuss noch keine definitive Entscheidung", sagt der Fraktionschef der CDU, Klaus-Dieter Völker. "Das passiert erst im Kreistag." Aber die Richtung, wohin die Reise geht, werde schon jetzt vorgegeben. Für ihn sei klar, dass die Beschäftigungsgesellschaft nach 14 Jahren ein Auslaufmodell sei.
Die sich abzeichnenden Verluste, wie sie in der Vorlage der Kreisverwaltung dargestellt werden, kombiniert mit der Tatsache, dass die Aufgaben künftig nicht mehr auf kommunaler Ebene wahrgenommen werden, ließen keine andere Entscheidung zu. "Schließlich verwalten wir öffentliche Mittel", so Völker.
Die SPD um ihren Vorsitzenden Udo Carraro sieht das etwas anders. "Natürlich wissen wir um die schwierige finanzielle Situation. Aber wir wollen erst einmal sämtliche Alternativen ausloten. So lange das nicht geschehen ist, werden wir nicht für eine Auflösung stimmen." Für Carraro ist die heutige Sitzung daher auch erst der Einstieg in die weitere Beratung.
Für die Leiterin der BG, Astrid Blumstein, und die zwölf Mitarbeiter, die in Mettmann, Erkrath, Ratingen und Monheim Dienst tun, wäre das Aus bitter. Schließlich sind sie seit Jahren erfolgreich damit beschäftigt, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu bieten, indem sie sie wieder fit machen für den regulären Arbeitsmarkt oder zumindest für weitere Qualifizierungsmaßnahmen. Angst um den eigenen Job müssen sie sich aber voraussichtlich nicht machen. Sie sollen, sagt Rainer Krause, wenn möglich, verwaltungsintern weiterbeschäftigt werden.
