Arbeitsgemeinschaft: „Beschwerden sind subjektiv“

Arbeitsgemeinschaft: „Beschwerden sind subjektiv“

Immer wieder haben Bürger Probleme mit der Arge ME-aktiv. Wuppertaler Verein Tacheles kritisiert fehlende Flexibilität.

Kreis Mettmann. Peter F. (Name geändert) versteht die Welt nicht mehr. "Ich habe diverse Einstellungstests und Praktika gemacht. Dann finde ich einen Ausbildungsplatz als Mediengestalter in Köln, doch die Arge sieht keine Möglichkeit der finanziellen Förderung, damit diese Firma mich zusätzlich einstellt."

Der 23-Jährigen, der durchaus weiß, dass es höchste Zeit wird, einen Ausbildungsplatz finden, will sich mit den Argumenten der Arge-Mitarbeiter nicht abfinden. "Stattdessen soll ich etwas mit Maler oder Lackierer machen. Warum?"

Der Fall von Peter F. ist nur einer, der die komplexe Welt der Hartz IV-Gesetzgebung verlassen hat. So wie der Fall von Heinz Schmidt und dessen Sohn Stefan (Namen geändert) aus Haan. Stefan ist arbeitslos, noch dazu schwerkrank. Ohne Hartz IV kommt er nicht zurecht und ist daher auf die finanzielle Unterstützung angewiesen, um die Mietkosten zu zahlen und das Fahrticket nach Düsseldorf, wo er täglich einen Arzt aufsucht. Kommt das Geld nicht pünktlich, muss Heinz Schmidt für seinen Sohn in die Bresche springen.

Bernhard Hildebrandt, seit neuestem Pressesprecher für die Arge-ME, kennt die Probleme, will aber die Vorwürfe so nicht stehen lassen. "Beschwerden sind immer subjektiv. Die Arge geht aber jedem Einzelfall nach.

In manchen Fällen gibt es keinen Handlungsspielraum." Im Falle der verspäteten Überweisungen hatte sich sogar Klaus Przybilla, Leiter der Arbeitsgemeinschaft ME-aktiv, selbst eingeschaltet und auf das automatisierte Zahlungsverfahren in Nürnberg verwiesen. So seien die Verzögerungen auch abhängig von der Bank des Empfängers.

Den Hartz-IV-Leitspruch "Fordern und Fördern" sieht Bernhard Hildebrandt immer noch als gültig an. "Der Arge ME-Aktiv stehen 26 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung. Nur gehen manche Menschen leider nicht dorthin, wenn wir sie vermittelt haben."

Die Vorwürfe, dass die Arge-Geschäftsstellen telefonisch nicht erreichbar seien oder dass es Schwierigkeiten bei der Terminvereinbarkeit mit Arge-Mitarbeitern gegeben hat, lässt Hildebrandt gelten. "Es gab Probleme mit der telefonischen Erreichbarkeit. Wir haben jetzt in allen Geschäftsstellen auf eine Sammelnummer umgestellt."

Auch Personalengpässe habe es gegeben. "Aber man kann keinem Mitarbeiter so einfach sagen, dass er heute in Hilden und morgen vielleicht in Haan zu arbeiten hat. Der Personalrat muss in diesen Fällen miteinbezogen werden", so Hildebrandt.

Fehlende Flexibilität einer Arge - das ist Wasser auf den Mühlen von Frank Jäger. Der Referent für Sozialpolitik und - recht beim Erwerbslosenverein Tacheles in Wuppertal kennt die Probleme der HartzIV-Empfänger mit der Arge ME-aktiv. "Den Menschen geht wochenlang die Muffe, wenn sie zur Arge müssen."

Seine Vorwürfe: Die Institution Arge gebe sich undurchschaubar, um nicht angreifbar zu sein. Viele Mitarbeiter hätten nur Schnellkurse in Sozialrecht absolviert. "Ich kann nur jedem Betroffenen raten, mit einer Vertrauensperson zu einem Arge-Termin zu gehen."

Eine langsame Bearbeitung von Anträgen und verschwundene Unterlagen - für Frank Jäger regelmäßige Themen in seinen Beratungsstunden. "Ich rate jedem, eine Kopie des Dokumentes bei der Arge abstempeln zu lassen und wieder mitzunehmen."

Für Frank Jäger stellt sich das Problem, dass eine vernünftige Fachaufsicht fehlt. "Wenn Sie sich über eine Arge beschweren wollen, müssen Sie sich an das Sozialministerium oder Regionalagentur der Arbeitsagentur wenden."