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Analyse : Wie die Macht der CDU zerbröselte

Analyse : Wie die Macht der CDU zerbröselte

Die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken im Stadtrat hat vor wenigen Tagen die Wiederwahl von Beate Zielke als Stadtdirektorin verhindert. Was im Anschluss für einen ziemlichen Knall sorgte: Die CDU-Fraktion kündigte noch in der Sitzung geräuschvoll ihre bisherige Zusammenarbeit mit der SPD auf.

Und sprach von Wortbruch, da es eine Vereinbarung zur Wiederwahl Zielkes gegeben habe. Was hat es mit diesem Streit auf sich? Warum wird das Thema plötzlich so wichtig, dass die CDU von einem „Ruck in der Partei“ spricht? Wie sieht die Vorgeschichte aus? Eine Analyse.

Die Ausgangslage

Hat es eine Verabredung über die Besetzung der Beigeordneten-Posten gegeben? Bei der Beantwortung dieser Frage widersprechen sich SPD und CDU völlig. Klar ist: Seit der Kommunalwahl 2014 ist die Verwaltungsspitze in Teilen erneuert worden. Als Frank Meyer 2015 als Oberbürgermeister sein Amt antrat, war er dort der einzige Sozialdemokrat. 2018 ist mit Markus Schön ein zweiter SPD-Mann dazu gekommen. Der CDU gelang es im gleichen Jahr, Kämmerer Ulrich Cyprian im Amt zu halten – und wollte jetzt mit Beate Zielke auch das zweite CDU-Mitglied in Top-Position – sie ist als allgemeine Vertreterin des Oberbürgermeisters zweitmächtigste Person im Rathaus – wiederwählen. Das ist aus Sicht von Partei und Fraktion nachvollziehbar. Was umgekehrt aber auch für die SPD gilt, die ihre Rolle als stärkste Ratsfraktion untermauern möchte und den eigenen Leuten gegenüber erklären müsste, warum sie Christdemokraten freiwillig Posten verschafft, ohne selbst davon zu profitieren.

Die Person

Stadtdirektorin Beate Zielke hat in der Corona-Krise gute Arbeit geleistet. Dieses Lob war im Rat von Vertretern der CDU mehrfach zu hören. Allerdings ist die 63-Jährige schon seit 16 Jahren im Amt. Und offenbar nicht ganz so unumstritten, wie es im Rat den Anschein hatte. Die Juristin gilt als „einziger echter Kerl im Rathaus“ – in Fragen der Personalentwicklung und Personalgewinnung, für die sie zuständig ist, waren CDU und SPD mit ihr aber schon länger nicht mehr zufrieden. Ein Hinweis darauf: Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben beide Fraktionen zuletzt zum Haushalt 2019 beschlossen, unter Zuhilfenahme einer externen Unternehmensberatung eine Aufbau- und Ablaufuntersuchung in ihrem Fachbereich 10 (Personal) vorzunehmen.

Die Zäsur

Der 27. September 2015 war eine Zäsur. Er markierte gleich zwei Eckpunkte. Den einsetzenden Machtverlust der CDU in Krefeld mit dem nahenden Aufstieg der SPD in der Stadt. Die OB-Stichwahl kürte Frank Meyer zum strahlenden Sieger und neuen Oberbürgermeister der Stadt. Und es war der Tag, an dem der SPD-Mann als oberster Chef der Verwaltung eine Schar von Beigeordneten, alle mit Parteibuch der CDU, oder ihr nahe stehend, zu führen hatte. Das ist ungewöhnlich, aber den Machtverhältnissen geschuldet. 21 Jahre hatte die CDU seit 1994 den Oberbürgermeister gestellt. Aber es lässt sich korrigieren. Die am Montag nicht erfolgte Wiederwahl der Beigeordneten Beate Zielke mit CDU-Parteibuch symbolisiert eindrucksvoll die Kehrtwende.

Die Machtverhältnisse

800 Stimmen mehr als die CDU vereinte die SPD bei der Kommunalwahl auf sich und war nach 58 Jahren erstmals wieder stärker als die CDU. Ein Jahr später später siegte Frank Meyer in der Stichwahl gegen Peter Vermeulen eindrucksvoll. Und so kann es aktuell nicht verwundern, dass die politischen Machtverhältnisse im Rat der Stadt immer auch ein Spiegelbild in der Besetzung der Beigeordneten finden. Sie sind auf acht Jahre gewählt. Aktuell setzt sich die Verwaltungsspitze aus zwei SPD-Männern (Frank Meyer, Markus Schön), zwei CDU-Kandidaten (Kämmerer Ulrich Cyprian, Beate Zielke) sowie dem parteilosen Marcus Beyer zusammen. Für den ebenfalls zum Jahreswechsel nicht wiedergewählten Thomas Visser (ebenfalls parteilos) gibt es noch keinen Nachfolger.

Der Proporz

Der Verwaltungsvorstand ist hierarchisch strukturiert. Der Oberbürgermeister ist der Chef, er hat einen Stellvertreter, den Stadtdirektor, aktuell Beate Zielke. Auch der Kämmerer hat eine Sonderrolle, weil man ihm im Aufgabenbereich die Verantwortung für die Finanzen der Stadt nicht wegnehmen kann. Dazu kommen dann die anderen Beigeordneten, aktuell Markus Schön und Marcus Beyer. Mit Zielke scheidet nun innerhalb von drei Jahren der dritte CDU-Kandidat aus dem Gremium aus – nach Gregor Micus 2018, der von sich aus seinen Abschied frühzeitig verkündet hatte, Ende 2019 dann Thomas Visser, der gefühlt der CDU zumindest näher stand als der SPD, und jetzt Beate Zielke. Neu ist seither Markus Schön auf SPD-Ticket. Er ist der erste mit SPD-Parteibuch, seit Roland Schiffer als letzter SPD-Mann aus der Zeit von OB Willi Wahl 2013 aus der Verwaltungsspitze ausschied. Marcus Beyer rückte für Martin Linne nach. Spannend wird nun die Besetzung der zwei freien Posten – die Visser- und Zielke-Nachfolge.

Die Zukunft

Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung die Weichen gestellt: Die Stelle eines Beigeordneten für den Geschäftsbereich VI, für den früher Thomas Visser zuständig war, ist ausgeschrieben worden. Sie ist seit dem 1. Januar nicht besetzt. Bis zur Sommerpause sollten die Bewerbungen vorliegen. Damit könnte der Stadtrat in seiner August-Sitzung schon zur Wahl schreiten. Nicht nur aus Kreisen der CDU ist zu hören, dass sich SPD und Grüne darauf verständigt haben, dass die Grünen das Vorschlagsrecht haben. Angeblich gibt es mit Sabine Lauxen, Umweltdezernentin in Oberhausen, auch schon eine mögliche Kandidatin. Seit der Abwanderung des Beigeordneten Martin Linne nach Duisburg gibt es keinen Beigeordneten mehr, der auf Vorschlagsrecht der Grünen mit in der Verwaltungsspitze war. Auch eine rasche Ausschreibung der Stelle von Beate Zielke ist absehbar. Wahrscheinlich ist auch, dass die SPD dafür das Vorschlagsrecht wahrnimmt.

Markus Schön indes dürfte kaum Interesse daran haben, Personaldezernent zu werden. Stadtdirektor und Stellvertreter des Oberbürgermeisters könnte er aber auch aus seinem jetzigen Geschäftsbereich heraus werden.

Der Wahlkampf

Werden die Personaldebatten zum großen Wahlkampfthema? Das ist kaum vorstellbar: Beate Zielke mag eine mächtige Frau im Rathaus sein – aber außerhalb kennen sie wohl nur wenige Krefelder. Allerdings nutzt die CDU den jetzigen Streit mit der SPD geschickt, um das eigene Parteivolk zu mobilisieren. Auch ihre OB-Kandidatin Kerstin Jensen, bisher etwa so bekannt wie Beate Zielke, die übrigens auch nicht alle CDU-Stimmen im Rat auf sich vereinen konnte, will damit Profil gewinnen. Was sicher neuen Schwung in den gefühlt schon verlorenen Wahlkampf gegen Amtsinhaber Frank Meyer und die SPD bringen kann. Kann die CDU das Zerbröseln ihrer Macht auf diesem Weg stoppen? Am 13. September werden wir es sehen.