Tierheim: Ärger um europaweite Ausschreibung
Die Einrichtung weiß nicht, wie es ab Januar weitergeht. Die Stadt beharrt auf ihren Weg.
Krefeld. Mit Hochdruck arbeitet die Verwaltung an der europaweiten Ausschreibung zur Fundtierbetreuung in Krefeld. Der Tierschutzverein hatte im August 2011 aus Kostengründen die Reißleine gezogen und den Vertrag aus dem Jahr 1993 gekündigt (die WZ berichtete). Ende des Jahres läuft der Vertrag aus.
Die Mitarbeiter dort wissen bis heute nicht, ob sie im Januar noch Arbeit haben. Über den Stand der Dinge ist von Vertretern der Stadt wie auch des Tierschutzvereins trotz mehrmaliger Nachfrage nichts zu erfahren. Als ob alle einen Maulkorb verpasst bekommen haben, schweigen sie derzeit.
Die SPD-Fraktion hat deshalb vor 14 Tagen eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Bis Dienstag habe sie keine Antwort erhalten, moniert Fraktionssprecher David Nowak. In der letzten Sitzung des Ordnungsausschusses vor der Kommunalwahl hatten alle Fraktionen einvernehmlich beschlossen, dass die Verwaltung mit dem Tierschutzverein über einen neuen Vertrag verhandeln solle. „Entgegen dem Beschluss sind aber keine Gespräche aufgenommen worden“, sagt der frühere SPD-Ratsherr Hans Butzen.
Die Stadtverwaltung verweist wegen der Kündigung des Tierschutzvereins auf die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung und zitiert das Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber. Eine Nachfrage der WZ bei Norbert Portz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund ergibt, dass ab einem Vertragsvolumen von mehr als 207 000 Euro laut Vorgabe aus Brüssel wegen eines offenen Wettbewerbs europaweit ausgeschrieben werden müsse. Bislang lag der Zuschuss der Stadt jedoch nur bei jährlich 100 000 Euro.
Diese Summe deckt aber längst nicht mehr die Kosten von rund 350 000 Euro pro Jahr. Wegen gestiegener Betriebskosten, der rasanten Zunahme an Fundtieren sowie notwendiger Instandhaltung der Anlage hatte der Tierschutzverein in den vergangenen Jahren aus eigener Tasche (Spenden-)Geld zugeschossen. Die angesparten Rücklagen werden zum Ende des Jahres restlos aufgebraucht sein. Deshalb wollte der Verein mit der Kündigung frühzeitig auf die Situation aufmerksam machen.
Ende des Monats soll die EU-weite Ausschreibung vorliegen. In welcher Form, ist von der Verwaltung nicht zu erfahren. Hans Butzen bezweifelt, dass diese Vorgehensweise überhaupt notwendig ist. „Weil der bestehende Vertrag zwar gekündigt, aber mit demselben Partner — wenn auch zu anderen Bedingungen — weitergeführt werden könnte, besteht meines Erachtens dafür keine Notwendigkeit.“
