Theaterplatz: CDU fordert mehr Kontrollen des Ordnungsamtes

Drogenszene : Theaterplatz: CDU fordert mehr Kontrollen des Ordnungsamtes

Verwaltung hat noch keine Ergebnisse zur Überwachung der Alkohol- und Drogenszene am Seidenweberhaus.

Ein groß gewachsener Mann hat einen Fuß auf die Mauer an der Fahrradauffahrt am östlichen Ende des Seidenweberhauses gesetzt. Er schaut auf sein Handy. Keine fünf Meter entfernt stehen rund 30 bis 40 Menschen in Kleingruppen zusammen. Sie lachen, trinken, unterhalten sich. Der Mann, der den Fuß auf der Mauer hat, trägt ein neongelbes Leibchen, er ist Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und soll im Auftrag der Stadt die Alkohol- und Drogenszene am Theaterplatz kontrollieren.

Überwachen wäre wohl das bessere Wort, denn seitdem Oberbürgermeister Frank Meyer das Sicherheitskonzept „Helfen und Handeln“ für die Innenstadt ausgerufen hat, ist der KOD permanent auf dem Platz zwischen Mediothek, Seidenweberhaus und Theater vertreten. 365 Tage im Jahr, 12 bis 16,5 Stunden am Tag. Ziel der Überwachung ist es laut Meyer, „die schwierigen Verhältnisse auf dem Theaterplatz möglichst schnell zu ändern“. Der Theaterplatz werde von Teilen der Bevölkerung als „Angstraum“ gesehen, deshalb seien die Kontrollen vor Ort ausgeweitet worden. Bislang liegen noch keine Ergebnisse vor, wie zielführend die Maßnahme ist. Bis zum Sommer soll Ordnungsdezernent Ulrich Cyprian den Mitgliedern des Ordnungsausschusses Bericht erstatten. Unsere Redaktion hat Fraktionen und Ratsmitglieder zum aktuellen Umgang mit der Alkohol- und Drogenszene befragt.

SPD spricht von beklagenswerten Zuständen am Theaterplatz

„Die beklagenswerten Zustände auf dem Theaterplatz führen seit langem zu Belästigungen und gefühlten Bedrohungszuständen bei weiten Teilen der Bevölkerung, z.B. den Besuchern des Seidenweberhauses, des Bürgerservices, der Mediothek und des Theaters. Dem muss durch die kontinuierliche Anwesenheit des KOD Rechnung getragen werden“, heißt es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten.

Fraktionschef Benedikt Winzen ergänzt: „Der Nährboden für Verwahrlosung und Kriminalität wird nur entzogen, wenn Perspektiven geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund forderte die SPD-Fraktion bereits seit längerem, die mögliche Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Abstimmung mit den örtlichen freien Trägern und unter Einbeziehung von Erfahrungswerten aus anderen Kommunen zu überprüfen.“

CDU: Partnerschaft zwischen Polizei und KOD ausbauen

Walter Fasbender, ordnungspolitischer Sprechder der CDU, bewertet die aktuellen Maßnahmen am Theaterplatz wie folgt: „Die Präsenz am Theaterplatz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber aus unserer Sicht darf es dabei nicht bleiben. Hier erwarten wir vom Oberbürgermeister auch, dass er endlich mehr tut.“ Laut Fasbender müssten die Kontrollen intensiviert werden, „bis die Drogenkonsumenten und Dealer keine Lust mehr haben, am Theaterplatz zu sein“.

„Dazu braucht es den weiteren Ausbau der Partnerschaft zwischen Polizei und KOD. Ebenso bedarf es aber einer Gesamtstrategie.“ Ein weiterer Weg könne auch die Einrichtung eines Drogenkonsumraums sein.

Grüne: Regelmäßige Kontrollgänge wären sinnvoller

Generell halten die Grünen das Präsenzkonzept der Polizei und des KOD für positiv. „Nach unseren Informationen funktioniert es auch recht gut“, sagt Thorsten Hansen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Durch die Drogen- und Trinkerszene haben es die Kultureinrichtungen und die Gastronomie am Theaterplatz schwer. Dies wird sich wahrscheinlich erst mit der Neugestaltung des Theaterplatzes besser werden. Auch die Einrichtung eines Drogenkonsumraums wird die Situation nur bedingt verbessern.“

Hansen erklärt: „Aus unserer Sicht sollten sowohl der KOD, unterstützt durch Sozialarbeiter, als auch die Polizei Präsenz am Theaterplatz zeigen. Ob es eine stationäre Überwachungseinheit sein muss, kann man diskutieren. Ich glaube, unregelmäßige Kontrollgänge wären sinnvoller.“

FDP: Es gibt keine Gefahr
für Passanten

FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann will kein verfrühtes Fazit zur Dauerüberwachung des Theaterplatzes abgeben. „Wir warten auf die Zahlen der Verwaltung, dann wird man sehen, was es bringt.“ Generell gebe es keine Gefahr durch Raub oder Überfälle am Theaterplatz für Passanten. „Klar ist aber auch, sobald Kontrollen durchgeführt werden, weicht die Szene aus. Sind die Kontrollen vorbei, ist alles wieder wie vorher“, ist sich Heitmann sicher.

Linke: Kein bloßer Schrei
nach Ordnung

Wolfgang Dresen, Geschäftsführer der Fraktion die Linke, sagt: „Es geht um eine akzeptierende Sozialarbeit, die den Suchtkranken hilft, Krankheiten und Tote vermeidet. Nach den Erfahrungen anderer Städte heißt dies: Ein Drogenkosumraum, der in anderen Städten existiert, der dort auch von kirchennnahen Einrichtungen unterstützt wird. Eine ‚Szene’ gibt es dann auch, aber den Menschen wird geholfen. Der bloße Schrei nach Ordnung hat nichts mit einer menschlichen Gesellschaft zu tun.“

UWG: KOD-Umzug wird
Szene nicht verdrängen

UWG-Ratsherr Andreas Drabben sagt: „Dass der KOD ins Seidenweberhaus einzieht, wird die Szene nicht vom Theaterplatz verdrängen.  Wir als UWG fordern seit Jahren an dieser Stelle die Einrichtung einen Drogenkonsumraumes.“