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Integrationsrat: Streit um die Zukunft der Familie Harb

Integrationsrat : Streit um die Zukunft der Familie Harb

Kämmerer wollte im Integrationsrat nichts zum Stand des Verfahrens sagen.

Krefeld. Ein heftiger Disput hat die jüngste Sitzung des Integrationsrates eröffnet. SPD-Sprecher Hans Butzen hatte beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, der sich auf Antrag der CDU mit der Situation der Familie Harb beschäftigen sollte. Diese hatte dazu einen Bericht der Verwaltung erbeten. Ratsherr Butzen hatte die Absetzung aus „persönlichen und datenschutzrechtlichen Gründen“ für die Familie Harb verlangt.

Für seine CDU-Kollegin Britta Oellers war diese Haltung „ein Skandal“. Seit dem Kirchenasyl im März und der Abschiebung von Adnan Harb im Mai vergangenen Jahres hätten SPD und Grüne das Thema in verschiedenen Gremien immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. An Butzen direkt gewandt, sagte Oellers: „Sie waren es doch, der Demonstrationen gegen die Ausländerbehörde organisiert hat.

Sie waren doch ganz vorne dabei, als die Ratssitzung im Mai wegen der Proteste abgebrochen werden musste.“ Jetzt aber werde „mit zweierlei Maß gemessen“. Im Gegenzug sprach Butzen von „öffentlicher Diffamierung und Diskreditierung“ der Ausländerrechtlichen Beratungskommission (ABK) und deren Leiterin Angelika Kleinschmidt vonseiten der CDU. Butzen: „Sie wollen mit öffentlichkeitswirksamem Auftreten ein politisches Ziel erreichen — und das ist der neue Oberbürgermeister unserer Stadt.“

Ordnungsdezernent Ulrich Cyprian stellte klar, dass er nicht dem Antrag der CDU folgen könne, über den Stand des ausländerrechtlichen Status der Familie Harb bzw. von „Frau Harb/Cetin“ zu berichten. Cyprian: „Es gibt nichts Brisantes zu berichten. Die Verwaltung befindet sich in Gesprächen mit der Familie und hat mit ihr vereinbart, derzeit nichts in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir haben Stillschweigen während des Verfahrens vereinbart. Damit stehen wir im Wort gegenüber der Familie.“

Das zweite große Thema war die Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden insbesondere ins Berufsleben. Jürgen Maas, Leiter des Fachbereichs Schule, kündigte an, dass ab 1. September Praktika-Plätze bei der Stadt eingerichtet würden. Die Fachbereiche Verwaltungssteuerung, Marketing, Finanzservice, Bürgerservice, VHS, Katasterwesen, Tiefbau und Grünflächen würden Betreuung und Einbindung der Zuwanderer übernehmen.

Über die Zahl der Plätze konnte Maas noch nichts sagen. In Abstimmung mit dem Flüchtlingskoordinator soll für zugewanderte Praktikanten ein sprachlicher Intensivkursus vorausgehen. Insgesamt stehen für Praktika in der Verwaltung knapp 400 Plätze jährlich zur Verfügung.