Stadt gründet Unterausschuss für „Gute Schule 2020“
Neues Gremium soll Schul-Investitionen schneller umsetzen, um alle Fördermittel aus dem Landes-Programm abrufen zu können.
Fast 100 Millionen Euro stehen bereit, um Krefelds Schulen fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehören 30 Millionen Euro Landesfördermittel. Allerdings fehlt der Stadtverwaltung für die Umsetzung das Fachpersonal (die WZ berichtete). Zuletzt monierte die FDP, dass nur drei von 15 Stellen besetzt sind, um das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ umzusetzen. Damit keine Fördermittel verloren gehen, hat die Verwaltung im Schulausschuss in einem Sachstandsbericht dargelegt, wie sie sich die Umsetzung trotz Zeit- und Personalnot vorstellt.
Die Lösung soll ein Unterausschuss bringen, in dem alle Entscheidungszuständigkeiten für Planung, Bau, Vergabe und Finanzmittelbereitstellung zusammengefasst werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vergabe der Arbeiten für Bau, Unterhalt und Ausstattung der Schulen ohne zeitaufwendiges Abstimmungs-Procedere der verschiedenen Fachbereiche erfolgt. Zudem sollen auch andere im Haushalt eingeplante Maßnahmen der Stadt für den Ausbau und Betrieb der Schulen zunächst aus den Fördermitteln des Programms finanziert werden, sofern die Förderrichtlinien dies erlauben. „Notfalls sollen auch Eigenmittel des Etats umgeschichtet werden“, empfiehlt Martin Mayer vom Fachbereich Finanzierung.
Der Schulausschuss hat am Donnerstagabend nach eingehender Diskussion dem Verwaltungsentwurf in allen Punkten ohne Gegenstimme zugestimmt. Zuvor konnte Schuldezernent Gregor Micus einige Bedenken von Ausschussmitgliedern ausräumen. „Von den 100 Millionen Gesamtinvestitionen geht kein Euro verloren“, versprach er. Von den 15 ausgeschriebenen Stellen seien derzeit neun im Besetzungsverfahren. Einen „Pferdefuß“ enthält die Personalplanung jedoch. Sollte sich die Situation nicht kurzfristig verbessern, hätte dies Auswirkung auf die Umsetzung der Projekte.