SPD ist in Wahlkampfstimmung

Die Sozialdemokraten wollen mit den Themen Haushalt, Arbeitsmarkt und Schule bei den Wählern punkten.

Ulrich Hahnen, Fraktionschef der Krefelder SPD.

Ulrich Hahnen, Fraktionschef der Krefelder SPD.

Foto: Bischof, Andreas (abi)

Krefeld. „Wir wollen unser Wahlergebnis so deutlich verbessern, dass wir die stärkste Kraft im neuen Rat werden“, sagt Ulrich Hahnen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten hatte zusammen mit dem Parteivorsitzenden Frank Meyer zur Neujahrs-Pressekonferenz geladen, die diesmal ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunalwahl stand.

Die Krefelder SPD will eine Politik der besseren Ideen, dafür werde man im neuen Rat Partner suchen, da man nicht von einer absoluten Mehrheit für die SPD ausgehen könne. „Nach dem Ende der Ära Fabel wird es wohl auch eine bessere Gesprächskultur mit der CDU geben“, schätzt Hahnen. Mit dem Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) wolle man bis zur OB-Wahl im September 2015 zusammenarbeiten: „Er ist kein Feind, sondern ein Partner“, sagt Hahnen.

Dies setze aber voraus, dass Kathstede sich deutlich positioniert, die Runde Arbeit und Wirtschaft wiederbelebt, beim Städtetag präsent ist, für seine Ziele Mehrheiten sucht und seinem Planungsdezernenten Martin Linne den Rücken stärkt. Der sei zwar selbstbewusst und eigen, komme aber dem von allen herbeigesehnten „Stadtbaumeister“ mit seinem beharrlichen Kampf für seine Ziele sehr nah.

Ein Hauptthema des SPD-Wahlkampfes wird die Forderung nach einer soliden Haushaltspolitik sein, betonen Hahnen und Meyer. „Wir müssen sparen, dürfen dabei aber keine Strukturen zerschlagen.“

Weitere zentrale sozialdemokratische Themen sind Arbeitsmarkt und die Schulentwicklung. „Die aktuelle Entwicklung auf dem Krefelder Arbeitsmarkt ist so nicht hinnehmbar,“ so Meyer. Man müsse auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und eine bessere Verzahnung von Wirtschaft, Schule und Ausbildung setzen.

Im Bereich Schule gelte es, den Elternwillen mit Blick auf eine fünfte Gesamtschule ernst zu nehmen. Zudem regt Frank Meyer an, mit den Gymnasien darüber zu sprechen, dass zumindest einige künftig wieder das Abitur in neun statt acht Jahren (G 8) anbieten. Dies entspreche dem Wunsch vieler Eltern. Ob dies rechtlich möglich ist, will die SPD von der Landesregierung wissen.

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