SPD fordert neues Lärmkonzept

Lärm ist eines der größten Umwelt- und Gesundheitsprobleme in den Städten. Das ist bekannt. Die Geräusche des Straßenverkehrs sind dabei eine der Hauptquellen für Krach. „Hohe Lärmbelastungen stehen der Vorstellung einer lebenswerten und attraktiven Stadt entgegen“, findet Gabi Schock, SPD-Sprecherin im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft. Da sie die Stadt aber sowohl lebenswert als auch attraktiv sehen möchte, wird sie die Frage nach dem dritten und nächsten Lärmminderungskonzept in die nächste Sitzung bringen. „Es geht uns nicht nur um die durch Wohnquartiere geprägten Stadtteile, sondern in gleichem Maße um das Wohnen und Arbeiten in der Innenstadt.“ Konkret möchte sie wissen: „Wann wird das neue Lärmminderungskonzept in Krefeld vorgestellt? Der 2014 aufgestellte Plan muss alle fünf Jahre abgeglichen werden. Wie ist der Stand der Dinge?“

Beim angespannten Haushalt möchte sie Druck machen, damit das Geld auch für die Umsetzung des Konzeptes angelegt werde. „Ich wünsche mir ein wenig mehr Engagement. 2019 müssen wir sowieso ran.“ Es sei Aufgabe der kommunalen Planungen, Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz gegen Lärm zu entwickeln und umzusetzen. Dabei gehe es nicht nur um Straßen-, sondern auch um Schienen- und Luftverkehrslärm sowie um Industrie- und Gewerbelärm. Für die SPD-Fraktion sei die Belastung durch Lärm auch ein Gerechtigkeitsthema, findet die Sozialdemokratin weiter. „Wie Studien belegen, sind sozial benachteiligte Stadtquartiere häufig stärkeren Belastungen durch Lärm- und Luftschadstoffemissionen ausgesetzt, sodass sich die Bürger dort in der Folge mit größeren sozialen und gesundheitlichen Problemen konfrontiert sehen.“ Auf der anderen Seite: „Gute Wohn- und Arbeitsquartiere beleben Handel sowie Gastronomie und reduzieren Immobilienleerstände.“

Auch unter energetischen Gesichtspunkten sollten Lärmemissionen in den Fokus rücken. „Quellen wie produzierendes Gewerbe und motorisierter Verkehr benötigen in der Regel viel Energie, häufig verbunden mit entsprechendem Schadstoffausstoß.“ Lärmschutz sei deshalb Klimaschutz, sagt die Ingenieurin.

Für die SPD-Fraktion ergibt sich hieraus eine klare Forderung: „Es müssen integrierte Ansätze im Lärmschutz entwickelt werden. Die Kombination mehrerer abgestimmter Maßnahmen ist nötig. Politik und Verwaltung sind daher im Schulterschluss mit den Bürgern, den lokalen Unternehmen und den städtischen Töchtern wie Stadtwerken und Hafengesellschaft gefordert, diese Ansätze gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen.“

So müssten beispielsweise Lärmminderungsmaßnahmen eine hohe Priorität bei der Straßen- und Kanalsanierung erhalten. Schock: „Das Beste wäre ein lärmmindernder Straßenbelag für jede neu hergerichtete Fahrbahn. Auch innerstädtische Baulückenschlüsse können wirkungsvolle Maßnahmen darstellen.“ Wo keine Lücke sei, könne kein Lärm durchfließen.

In den im „Lärmaktionsplan Krefeld Stufe 2“ genannten Maßnahmen — sie sind vom Oktober 2014 — handele es sich um Empfehlungen des beauftragten Gutachters zur Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen in Straßen-, Straßenbahn- und Haupteisenbahn-Abschnitten, sagt eine Stadtsprecherin. Für einen Lärmaktionsplan mit konkret umzusetzenden Lärmminderungsmaßnahmen liege bisher kein Ratsbeschluss vor. „Die Aufstellung und Umsetzung eines ,Lärmaktionsplans Schiene’ liegt ausschließlich beim Eisenbahnbundesamt. Die Kommunen werden im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Verfahren an der Erstellung des Lärmaktionsplans Schiene beteiligt.“

Auch wenn kein Beschluss vorliege, setze die Stadt lärmmindernde Maßnahmen im Straßenverkehr, im Rahmen des Konjunkturpakets II, des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInFöG), der laufenden Straßen-, Verkehrs- und Bauleitplanung sowie der Maßnahmenumsetzung des Luftreinhalteplans um. „Bestimmte Straßenabschnitte und Lärmminderungsmaßnahmen, die sich noch im Planungs- oder Vorbereitungsstadium befinden, wie der Umbau der Philadelphiastraße und der Ausbau der A 57 zwischen den Kreuzen Meerbusch und Moers, müssen einzeln für sich bearbeitet werden“, erklärt die Stadtsprecherin weiter.

Die Stadt werde die Ziele der Lärmminderung im Stadtgebiet weiter verfolgen. „Geplant sind weitere Straßenbau- und Radwegemaßnahmen mit lärm- und luftschadstoff-mindernden Effekten im Rahmen des KInvFöG-Programms bis 2020. Weiterhin ist die Stadt verpflichtet, im Jahr 2018 einen Lärmaktionsplan Stufe 3 für das Stadtgebiet aufzustellen. Öffentlichkeit und Politik, Verwaltung und Tochtergesellschaften werden an der Aufstellung des Lärmaktionsplans Krefeld Stufe 3 beteiligt, und die politischen Gremien werden informiert.“