So will Krefeld den Etat sanieren

Krefeld. Der vielfältige Protest war vergeblich: Das Aus für die Bücherei in Uerdingen ist besiegelt. CDU, FDP und UWG haben am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Finanzausschuss der aktualisierten Sparliste der Verwaltung gegen SPD und Grüne zugestimmt.

Es gibt an dem Entwurf nur eine Änderung: Die Bürgerbüros in Traar und Süd bleiben erhalten. Wenn die Abstimmung im Rat am 7. Mai wie erwartet ebenso läuft, kann der Doppeletat 2013/14 der Bezirksregierung erneut zur Prüfung vorgelegt werden. „Ich hoffe, dass wir dann noch vor der Sommerpause einen genehmigten Haushalt haben“, sagte Kämmerer Ulrich Cyprian.

Ursprünglich hatte er mit Oberbürgermeister Gregor Kathstede (beide CDU) auf Steuererhöhungen gesetzt, um beim Haushalt ab 2014 ohne neue Schulden auszukommen. Die Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B sollte pro Jahr 7,7 Millionen Euro bringen. Da dieses Geld fehlt, muss nun die Sparliste umgesetzt werden.

Frank Meyer (SPD) warf CDU, FDP und UWG vor, einen Haushalt voller „Luftnummern“ zu beschließen und an der falschen Stelle zu sparen. Er wies unter anderem auf jene 495 000 Euro hin, die 2013 bei der Unterhaltung von Schulgebäuden wegfallen sollen.

Stefani Mälzer (Grüne) warf der Mehrheit im Ausschuss vor, die „Klatsche“ aus Düsseldorf nicht verstanden zu haben. Die Bezirksregierung erwarte einen soliden Haushalt und den werde sie nicht bekommen. Viele Einnahmen seien mit zu hohen Risiken behaftet.

Wilfrid Fabel (CDU) kritisierte die Bezirksregierung. Dass die Aufsichtsbehörde pauschale Kürzungen in Geschäftsbereichen ablehne, halte er für rechtswidrig. Um mit einem Rechtsstreit nicht noch mehr Zeit zu verlieren, werde man die Sparliste nun im Rat beschließen.

Da weniger Stadtteilrathäuser als geplant geschlossen und mobile Bürgerbüros eingerichtet werden, entstehen Mehrkosten von 142 000 Euro (2013) und 174 000 Euro (2014).