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Schluss mit der Pranger-Politik

Schluss mit der Pranger-Politik

Abriss der Königsburg, Sanierung der Grotenburg, Konzept für Spielhallen, Besetzung des Zukunftsdezernates in der Stadtverwaltung, Gremien-Versetzung des SPD-Ratsherrn Ertürk. Eine Woche wie eine Ketchupflasche.

Wenn alles auf einmal kommt, wird es hektisch. Das mag als Erklärung dafür gelten, dass CDU und FDP erst die richtigen Fragen stellen, um sie dann mit den eigenen Antworten in die politische Mülltonne zu kloppen. Eine Entschuldigung ist es nicht.

FDP-Chef Heitmann hat ja Recht, wenn er für einen so wichtigen Entwicklungsbereich wie das so genannte Zukunftsdezernat maximale Erfahrung und Kreativität einfordert. Und natürlich ist die Besetzung von Dezernentenstellen immer auch ein politisches Schachspiel. Markus Schön aber öffentlich die Qualifikation abzusprechen und ihn als Teil eines politischen Kuhhandels darzustellen, ist rufschädigend und inhaltlich völlig unlogisch. Eine SPD in dieser Fraktionsstärke wäre dumm, wichtige Positionen wie die des Kämmerers und der Stadtdirektorin herzuschenken. Heitmann handelt hier in dem Wissen, dass irgendwer einen so miserablen Deal nachplappern wird. Auf Kosten des neuen Dezernenten.

Natürlich muss Schön, dessen Aufstieg tatsächlich atemberaubend ist, nun liefern.

Und auch die CDU liegt in der Causa Ertürk nicht falsch. Solange die Vorwürfe weder entkräftet noch bestätigt sind, besteht kein Grund, Ertürk in andere Gremien zu versetzen. Die Perspektive der SPD ist eine andere. Es geht nicht nur um Juristerei, sondern um öffentliches Vertrauen und Souveränität. Zudem hat Ertürk seine Ämter freiwillig niedergelegt. Daraus zu stricken, bei der SPD gelte gegenüber dem eigenen Genossen bereits jetzt nicht mehr die Unschuldsvermutung, ist höchstens dazu geeignet, vor Abschluss der Prüfungen weiteren Schaden anzurichten. Vielleicht soll es das auch. Das hat die CDU nicht nötig.