Scheelen und Ehrmann wollen vorne eine 3 haben

Im Interview mit der WZ sprechen die SPD-Bundestagskandidaten Bernd Scheelen und Siegmund Ehrmann über die Wahlziele der Sozialdemokraten.

18.09.2009 , 11:57 Uhr

Gibt es beim Ausbau der A57 noch eine Chance für Tunnel/Trog oder Glasdach?

Bernd Scheelen: Diese Chance gibt es immer. Der Stadtrat war gemeinsam für eine Tunnel-Trog-Lösung, und dann gab es Absetzbewegungen davon. Das ist natürlich nicht von Vorteil, wenn man in Berlin und Düsseldorf kämpfen muss. Wir haben darüber ja mit Bundesverkehrsminister Tiefensee gesprochen und der hat gesagt: Den Tunnel könnt ihr haben, ihr müsst ihn nur bezahlen. Es ist immer die Frage, wer das bezahlt, und da ist es deutlich einfacher, wenn man eine einheitliche Meinung hat. Das ist gebröckelt, und mittlerweile sind wir ja wieder einigermaßen geschlossen. Aber man weiß es nicht.

Siegmund Ehrmann: Bei solchen unterschiedlichen Signalen lehnen sich die Verantwortlichen in Berlin entspannt zurück und sagen: Was wollt Ihr eigentlich? Wenn man eine Position bezieht gleichsam der Bremer Stadtmusikanten - man baut eine Pyramide und macht großes Geschrei -, dann kann man erfolgreich sein. Ist der Druck aus der Region nicht geschlossen, dann leidet die Verhandlungsposition.

Scheelen: Es geht ja um etwa 260 Millionen Euro für die verkürzte Tunnellösung, die ganze - wie es der Rat fordert - vermutlich 600 Millionen Euro. Aber die ist ja noch gar nicht geplant, das müsste der Landesbetrieb Straßenbau erst einmal, um auch zu erkunden, was das kostet. Im Ministerium heißt es, wir müssen in der Bundesrepublik vergleichbare Kriterien haben. Das sehe ich auch so. Und dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass es in Duisburg und Gelsenkirchen Tunnellösungen gibt, wo die Kommunen auch bezahlt haben, allerdings für wesentlich kürzere Tunnel. Es gab auch die Idee, die auf diesem Stück eingenommene Mauteinnahmen einem Privaten zukommen zu lassen, der den Tunnel vorfinanziert.

Scheelen: Auch hier muss es eine gemeinsame Haltung geben. Die hatten wir, die wird aber ebenfalls durchlöchert. Auf den politischen Entscheidungsebenen in Land und Bund herrschen noch Defizite, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, wie belastet Krefeld ist.

Ehrmann: Ich komme durch die Lage meines Wahlkreises aus einem Interessenkonflikt nicht heraus. Ich sage deshalb, lasst uns die verschiedenen Trassenvarianten mal nebeneinander legen und qualifiziert planen. Dazu kann man die betroffenen Regionen dann hören. Wenn wir unserer Region eine Zukunft als Wirtschaftsstandort haben wollen, dann brauchen wir eine verkehrliche Infrastruktur, dann müssen die Güter fließen. Industriestandorte sind heute ruck-zuck verlagert. Ich verstehe die enormen Belastungsprobleme, die an der alten Trasse auf Menschen zukommen. Das muss man lösen, und da gibt es Wege.

Scheelen: Das stimmt so nicht. Wir haben das Thema auf Bundesebene angestoßen, weil wir sagen: U3 ist wichtig. Es ist aber eigentlich ein kommunales und ein Landesthema. Da wir das Thema aber angeregt haben, waren wir auch bereit dazu, zu zahlen. Deshalb haben wir mit den Ländern und Kommunen vereinbart, dass wir uns die Kosten aufteilen, jeder ein Drittel. Das Land NRW denkt allerdings nicht daran, seinen Anteil zu leisten. Deshalb sind auch die Kommunen so zurückhaltend. Das ist das Problem im Moment und nicht, dass wir das nicht finanzieren. Die Kommune muss natürlich ihren Beitrag leisten, sie profitiert ja letztlich auch davon. Das wird auch ein Punkt werden für junge Familien, die sich entscheiden wollen, wo sie sich niederlassen.

Scheelen: Der Kostenanteil, den die Kommunen bei Hartz IV übernehmen, wird an der Anzahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften festgemacht. Er wird jedes Jahr retrospektiv festgelegt. Der Boom der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften gesunken ist. Dadurch ist auch der Anteil des Bundes an den Kosten gesunken. Die Kommunen haben sich schon immer beklagt, dass die Kosten viel höher seien. Sie werden aber in schlechten Zeiten froh sein, dass es diese Systematik gibt. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften steigt nämlich jetzt wieder, und da wird der Bund mehr bezahlen müssen.

Scheelen: Das sind die, die sie gerade angesprochen haben. Im wesentlichen sind das immer Infrastrukturfragen. Politik besteht vor allem daraus, Entwicklungen zu beobachten und zu unterstützen. Wir verstehen uns als Serviceunternehmen für die Interessenlage in der Stadt.

Ehrmann: Ich war vor wenigen Tagen bei der Firma Siempelkamp, Stichwort: Kurzarbeit. Wir haben gerade die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ausgeweitet. Dies wurde verbunden mit dem Angebot in der Kurzarbeitsphase, eine Qualifizierung anzubieten. Dann höre ich, dass es bei der Bundesagentur Probleme gibt, entsprechende Mittel zu erhalten. Solche Situationen, wo wir begleitend als Kümmerer gefragt sind, sehe ich als Daueraufgabe.

Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zur Struktur der Argen. Wir wollten Klarheit schaffen für alle, doch fünf Minuten vor Toresschluss wird von führenden CDU-Politikern ein Rückzieher gemacht. Die Wirkung ist fatal. Die Menschen, die dort hauptberuflich arbeiten, machen sich auch Gedanken, wie es mit ihren Arbeitsplätzen weitergeht. Wenn sich Menschen zu 50, vielleicht 70 Prozent Gedanken machen, wie es für sie höchstpersönlich weitergeht, dann fehlt diese Konzentration in der Beratungsqualität.

Scheelen: Ich bin ziemlich sicher, dass Siegmund Ehrmann das Direktmandat gewinnt. Bei mir wird das schwieriger - wir kämpfen dafür, aber das ist in meinem Wahlkreis strukturell nicht so einfach. In Krefeld ja, aber der Rhein-Kreis Neuss ist nicht unbedingt sozialdemokratisches Stammland. Für die SPD bundesweit muss ich sagen: Eine 3 vorne muss schon sein.

Ehrmann: Ich glaube auch, dass ich gute Chancen habe, aber man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Ich gehe nicht mit einer arroganten Selbstsicherheit da rein. Und ich denke auch: Die 3 davor muss schon sein. Was ich wahrnehme ist, dass die Stimmung eine ganz andere ist als die Umfragen derzeit sagen.

Scheelen: Ich habe Platz 13.

Scheelen: Wir machen keinen Wahlkampf für eine große Koalition. Wir kämpfen dafür, dass die SPD so stark wird wie möglich und dass Frank-Walter Steinmeier Kanzler wird. Und dann wird man sehen, in welcher Konstellation das möglich wird.

Scheelen: Natürlich. Diese Diskussion verstehe ich überhaupt nicht, das an Prozentzahlen festzumachen. Eine Volkspartei definiert sich dadurch, dass sie ein sehr breites Angebot hat von Links bis Rechts. Die Kleinen bedienen alle Einzelinteressen, also beispielsweise die FDP die berühmten Zahnärzte.

Ehrmann: Es wird sich ein Fünf-Parteien-System etablieren. Auch die großen Parteien werden deshalb nicht mehr die Prozentzahlen einfahren können wie in den 60er, 70er oder 80er Jahren. Ein Zustimmungssockel von 30 Prozent, plus x, scheint da zu sein.

Scheelen: Das Thema "Ein warmes Mittagessen für jedes Kind" hat deutlich gemacht, dass wir eine Partei sind, die das Soziale in den Mittelpunkt stellt. Die Schwerpunkte Arbeitsplätze und sozialer Ausgleich haben eine große Rolle gespielt. Das muss man auch auf Bundesebene deutlich machen.

Ehrmann: Ich bewerte das Recht auf sichere Räume ein Stück höher. Das Thema beschäftigt mich ohnehin im Moment. In meinem Moerser Wahlkreisbüro - daran befindet sich ein großes SPD-Logo - ist zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit eingebrochen worden. Die Haustür wurde mit schweren Eisenstangen eingeschlagen. An diesen schweren Wurfgegenständen waren Botschaften von Rechtsradikalen. Es muss eine Straftat bestanden haben und zeitlich eingrenzbar sein, und es muss einen Richtervorbehalt geben - unter diesen Voraussetzungen würde ich einer Überwachung deutlich gefährdeter Räume zustimmen.