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Ringen um den Bürgerhaushalt

Ringen um den Bürgerhaushalt

Die Krefelder sollen ihre Ideen in die Stadtplanung einbringen. Doch Kämmerer Cyprian ist wegen des Nothaushalts skeptisch.

Krefeld. Auch den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Krefelder Bürgervereine (AKB) konnte Stadtkämmerer Ulrich Cyprian beim jüngsten Treffen nichts Positives verkünden. Das Millionendefizit im Krefelder Haushaltsentwurf ist in den vergangenen Wochen nicht geschrumpft. Ausführlich erläuterte Cyprian Ursachen und Hintergründe des Krefelder Nothaushalts.

Macht ein Bürgerhaushalt angesichts des strengen Spardiktats Sinn? Das fragte sich nicht nur der AKB-Vorsitzende Hans Jürgen Herzog. Einig war sich die Runde in der Überzeugung, dass die Menschen diese Einflussmöglichkeit intensiver nutzen, wenn es darum geht, Geld zu bekommen. Was aber, wenn gespart werden muss?

Er habe Mitarbeiter, die auf die Bürger und ihre Ideen setzten, sagte Cyprian, der selbst angesichts der bevorstehenden Kürzungen eher skeptisch ist. „Aber wir sind nicht grundsätzlich dagegen“, sagt der Kämmerer. Bürgerhaushalt in Krefeld — das heißt in der aktuellen Planung, dass die Verwaltung zurzeit ein Formblatt entwickelt, auf dem alle Anregungen und Ideen vermerkt, später dann erfasst und verarbeitet werden.

Dass aus der Bürgerschaft auch Sparvorschläge kommen können, beweist Hans Jürgen Herzog selbst: Die Zahl der Bezirksvertretungen könne reduziert werden, meint der AKB-Vorsitzende. Wenn die erheblich größere Stadt Köln neun habe, müsse Krefeld doch mit höchstens fünf auskommen: Mitte, Nord, Süd, West und Ost — eine Vertretung für jede Himmelsrichtung. Für diese Zusammenlegung spreche auch die geringe Entscheidungskompetenz der Gremien, die im wesentlichen beratende Funktion hätten.

Eine andere Idee zur Haushaltskonsolidierung wurde hingegen nach kurzer Diskussion wieder verworfen. Trotz des Erfolgs in Düsseldorf, das sich erfolgreich als Stadt ohne Schulden verkauft, verwarf die AKB die Idee, die Stadtwerke als städtische Tochter zu verkaufen. Ulrich Cyprian hatte diesem Ansatz seinen Charme genommen: Zwar sei die Stadt mit einem Schlag Schulden und Schuldendienstlos, allerdings vertrockne damit künftig auch der jährliche Zufluss in die Stadtkasse.

Kämmerer Ulrich Cyprian ist eher skeptisch, dass der Haushalt in der Ratssitzung im März verabschiedet wird. „Das geht auch noch im Mai, schlimmstenfalls im Juni.“ Wichtig sei, dass es einen Haushaltsbeschluss gibt. „Dafür werde ich kämpfen“, sagt Cyprian. Kürzungen werde es in jedem Bereich und für alle Summen geben, dreistellige ebenso wie sechsstellige Beträge eingespart oder mehr eingenommen. „Ich bin auch jemand, der über die Dörfer geht, im wahrsten Sinne des Wortes. Wir nehmen die Kleinen mit, aber auch die Großen.“