1. NRW
  2. Krefeld

Rat der Stadt Krefeld verabschiedet den Haushalt für 2020

Finanzen : Rat verabschiedet Haushalt für 2020 - Die Argumente dafür und dagegen

SPD und CDU haben für den Entwurf gestimmt. Von den anderen Fraktionen gab es jedoch Kritik.

Mit den Stimmen von CDU und SPD ist am Donnerstagabend im Rat der städtische Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet worden. Grüne, FDP, Linke, UWG und die parteilose Ruth Brauers verweigerten ihre Zustimmung. Wie berichtet hatten CDU und SPD am Dienstag wie schon in den Vorjahren einen gemeinsamen Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2020 und für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes präsentiert, der schon durch diese mehrheitliche Konstellation einen entsprechenden Beschluss in der Ratssitzung am Donnerstagabend möglich machte. Die SPD hat 21 Mandate, die CDU 20 – insgesamt 58 Mitglieder sitzen im Rat.

Bereits am Dienstagabend im Finanzausschuss wurde der Antrag auf den Weg gebracht. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Philibert Reuters (CDU) und Benedikt Winzen (SPD), sehen darin eine „Fortsetzung des vor fünf Jahren gemeinsam eingeschlagenen Wegs, der Krefeld weiter modernisieren und zukunftsfähig machen werde“. Dabei wurde in den vergangenen Wochen noch intensiv auch in den Reihen der CDU darüber diskutiert, ob der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig werden könne und möglicherweise erneut ein Nothaushalt drohe.

Nachdem der Kämmerer noch vor dem Sommer von einem recht soliden Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,764 Millionen Euro für 2020 ausgegangen war, platzte eine – nicht für alle – überraschende Nachricht von der Bezirksregierung ins Rathaus: Durch die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt wurden die Schlüsselzuweisungen durch das Land drastisch nach unten korrigiert. Sodass die Verwaltung mit kürzlich präsentierten Veränderungen für einen ausgeglichenen Haushalt nur noch von einer hauchdünnen „schwarzen Null“ von etwa einer Million Euro Plus ausging. Durch den Antrag von SPD und CDU steht nun dort ein Plus in Höhe von 3,7 Millionen Euro (siehe Infokasten) für das kommende Jahr.

Argumente der Fraktionsvorsitzenden

In der Ratssitzung am Donnerstag wurde der Plan diskutiert:

SPD SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen sieht in dem vorgelegten Haushaltsplan 2020 das Ergebnis harter Arbeit nach Jahren der Enthaltsamkeit. „Wir werden nun in der Lage sein, die Fesseln der Haushaltssicherung abzulegen. Unser Ziel war es, den Haushalt stabiler zu machen. Der erneute Haushaltsausgleich und die Erwirtschaftung eines positiven Gesamtergebnisses machen deutlich, dass die von uns beschlossenen Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre greifen und erfolgreich zu Ende umgesetzt werden. Mit den von uns beantragten Veränderungen stellen wir dies weiterhin erfolgreich sicher.“

CDU Philibert Reuters, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht den Löwenanteil der Bestrebungen für die Verbesserungen insbesondere in den Reihen der eigenen Fraktion: „Hier hat die CDU-Fraktion zunächst in alleinigen Vorgesprächen mit der Kämmerei, später zusammen mit der SPD, viel Potenzial realisiert.“ Eine insgesamt erreichte Verbesserung für 2020 in Höhe von 14,2 Millionen Euro, das könne sich sehen lassen. Dennoch warnte er auch vor den Entwicklungen in der Zukunft: „Der Anteil an der Einkommenssteuer sinkt, Sozialaufwendungen steigen, kommen dann noch gegebenenfalls steigende Aufwendungen für geflüchtete Mitmenschen auf uns zu, wird es schon wieder sehr eng. Nicht zu reden von etwaigen Verkehrssicherungsmaßnahmen in und an öffentlichen Gebäuden, aktuelles Stichwort: Bockumer Badezentrum.“

Grüne Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Heidi Matthias, lobt das Engagement von Kämmerei, SPD und CDU, das Zahlenwerk auf der Suche nach einer zukunftsfähigen Lösung für die Stadt zu durchforsten und entsprechende Lösungen zu finden – kritisierte aber auch den kurzfristigen Weg dahin. „Den neuen Spielraum haben Sie genutzt, um hauptsächlich sinnvolle Ergänzungen im Sinne einer sozialen und lebenswerten Stadt vorzunehmen. Ohne Ihr Engagement schmälern zu wollen, hätten wir es aber sehr begrüßt, wenn Sie mit Ihrer Arbeit früher begonnen und uns Ihre Ergebnisse nicht erst kurz vor Toresschluss mitgeteilt hätten. Wenn man sich allerdings erst im November fraktionsintern mit dem Haushalt auseinandersetzt, sind die Schwierigkeiten mit dem Zeitmanagement schon vorprogrammiert. Darüber hinaus wäre es auch für die übrigen Fraktionen wünschenswert, wenn Sie sich entschließen könnten, Ihr Closed Shop-Modell aufzugeben, und wir wieder auf das demokratische Prinzip der öffentlichen Haushaltsberatungen zurück kämen.“

Dass die Grünen dem Haushalt nicht zustimmen, hat laut Matthias allerdings andere Gründe. Einer davon: „Es wäre segensreich, wenn Sie dem Natur- und Artenschutz in den künftigen städtischen Haushalten mehr Raum als bisher einräumen würden, um aktiv mitzuhelfen, die natürlichen Lebensgrundlagen für unsere nachfolgenden Generationen zu bewahren.“ Aber die Grünen seien „in vielen Punkten mit SPD und CDU d‘accord“, deshalb gebe es nur eine Enthaltung.

FDP Auch die FDP verweigert ihre Zustimmung: „Uns stört die Richtung, die die Krefelder Stadtpolitik in der jetzt zur Neige gehenden Ratswahlperiode einschlägt: Eine Stadt mit sinkender Bevölkerungszahl, einer immer weiter zunehmenden sozialen Schieflage und neuen Steuern. Dagegen stimmen wir heute“, sagt Fraktionsvorsitzender Joachim Heitmann. Als eine „Achterbahnfahrt“ bezeichnet er die vergangenen Monate und zweifelt nun daran, ob mit der Erwartung geringerer Gewerbesteuern in den kommenden Jahren (und damit wieder höherer Landeszuweisungen) sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, der Fortführung der Flüchtlingsfinanzierung und einer für die Stadt verbesserten Landschaftsumlage zu einer Ergebnisverbesserung führe. Zumal CDU und SPD die Bürger im Kommunalwahljahr 2020 mit einer „Fülle von Wohltaten beglücken wolle“.