Politischer Aschermittwoch/FDP in Krefeld: „Seehofer bietet Steilvorlage“

Beim Fischessen machte Gerhard Papke deutlich, dass „Sozial auf liberaler Basis“ funktioniert.

Krefeld. Nicht wegen des Besuchs von Gerhard Papke war der Krefelder Aschermittwoch deutschlandweit in aller Munde. "Sondern wegen eines Politikers, der an diesem Tag eigentlich in Passau bei der CSU erwartet wurde." Erwartungsgemäß pointiert eröffnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW beim Fischessen der Liberalen im Stadtwaldhaus seine frei gehaltene Rede. Er bot dem bayerischen Politiker - nicht uneigennützig - politisches Asyl in NRW an. Der Grund hierfür? "Seehofer hat dazu beigetragen, dass die Union erhebliche Probleme bei den Bürgern hat." Die könnten keine Unterschiede mehr zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen erkennen. Geradezu eine Steilvorlage für die Liberalen: "Wir hingegen bieten einen Kontrast zu der Stillstands-Koalition von CDU und SPD." Bundesweit wolle die FDP sich zur sozialen Marktwirtschaft bekennen und beweisen, dass soziale Verantwortung kein Widerspruch sei. Als Eckpunkte der erfolgreichen liberalen Politik nannte er Bildung (die Schaffung von bisher 3230 zusätzlichen Lehrerstellen sowie 1300 weiterer in 2007), die Sanierung des Haushalts ("Verringerung der Neuverschuldung um die Hälfte") und die Entbürokratisierung (beispielsweise durch die Freigabe der Ladenöffnungszeiten). Das würden die Bürger honorieren, so auch in Krefeld mit dem landesweit besten Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl. Dass es nicht leicht ist in diesen Tagen, den liberalen Kurs zu halten, hatte zuvor der Krefelder Kreisverbandsvorsitzende, Joachim C. Heitmann, in seiner Rede beschrieben. "Die CDU-Basis - auch am Niederrhein - unternimmt zur Zeit den Versuch, von der FDP in der Landeskoalition erkämpfte Reformansätze zu unterlaufen." Er nannte drei kommunalpolitische Beispiele: Die Widerstände der CDU gegen die Ansätze, das Sparkassengesetz in NRW zu reformieren, gegen die "unabdingbare Entkoppelung der Wahl des Oberbürgermeisters von der des Stadtrates" sowie gegen die Reform des Paragraphen 107 der Gemeindeordnung. Heitmann: "Wir hingegen plädieren für eine mittelstandsorientierte liberale Ordnungskraft."

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