Politische Ziele formulieren

Politische Ziele formulieren

Jetzt ist es passiert: Die Krefelder Bürgervertreter sind nicht in der Lage, für das laufende Jahr einen abgestimmten Haushalt vorzulegen. Nachdem bereits 2010 die Verwaltung vorgegeben hat, was ausgegeben wird, geht es zunächst so weiter.

Dabei sollte es eigentlich umgekehrt sein: Die Politiker geben ihre Ziele vor, die Verwaltung setzten sie um. Was die Verwaltung jedoch nicht kann: mehr Geld ausgeben und gleichzeitig den Haushalt ausgleichen.

Nach der Pleite vom Donnerstag wird es höchste Zeit, dass die Ratsmitglieder wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Krefeld hat den geplanten Haushaltsausgleich 2009 nicht geschafft - aus welchen Gründen auch immer. Die Folge: Am Ende des Jahres 2010 stehen erneut knapp 75 Millionen Euro Miese unter dem Strich. Wenn es niht gelingt, dies zurückzufahren, übernimmt die Bezirksregierung die Regie.

Dennoch haben die Politiker Wünsche formuliert, die dazu beitragen sollen, dass Krefeld weiterhin eine lebenswerte Stadt bleibt. Doch bei dieser Finanzlage muss die Stadt - wie jeder Bürger auch - Prioritäten setzen.

In den Beratungen hat sich eine breite Mehrheit herauskristallisiert, die sich eine bessere Ausstattung/Sanierung der Schulen wünscht. Erst recht, wenn dies mit einem energiesparenden Umbau verbunden ist. Dies wäre nicht nur eine lohnende Investition in die Krefelder Kinder, sondern würde auch Strom- und Heizkosten sparen. Andere Dinge müssten dafür zurückgestellt werden. Auf eine Finanzierung, sei es über Steuern oder Aktienverkäufe, muss man sich verständigen. Dann hätte der Haushalt sowohl ein politisches Ziel als auch eine klare Handschrift.