Politik sieht City-Alkoholverbot kritisch

Politik sieht City-Alkoholverbot kritisch

Die Stadt Duisburg hat den Konsum testweise verboten. Fraktionen und der Handelsverband in Krefeld sind skeptisch wegen der Folgen.

Die Stadt Duisburg hat den öffentlichen Alkoholkonsum in ihrer Innenstadt im vergangenen Jahr testweise verboten und diese Maßnahme nun bis ins Jahr 2021 verlängert. Kein Bier mehr aus Flaschen unter freiem Himmel? Außer zu bestimmten Anlässen oder in Gaststätten? Anwohner hatten sich durch Trinker und Gelage unterschiedlich belästigt gefühlt. Die Analysten und Marketingberater von Hagstotz-ITM haben die Lage in Duisburg ausgewertet. Sie kommen zu dem Fazit, dass „die Häufigkeit der alkoholbedingten Störungen“ abgenommen und das innerstädtische Stadtbild sich verbessert habe. Wohl aber hätten sich die Hotspots, die Szene und der Konsum nur in andere Gebiete verlagert.

Das Alkoholproblem sei damit nicht beseitigt. Nur jeder Fünfte sei der Meinung, dass das Verbot für die Stadt Duisburg ein Erfolg war. Doppelt so viele glaubten das Gegenteil. Braucht es so eine Maßnahme also in Krefeld? Sollte das Biertrinken auf offener Straße auch im Zentrum ein Ende haben? Die Fraktionen des Krefelder Rates haben sich unterschiedlich positioniert.

Markus Ottersbach ist Geschäftsführer des Handelsverbandes NRW Krefeld-Kempen-Viersen. Er arbeitet in Krefeld, lebt in Duisburg und kennt die Problematik aus seinem Alltag, wenn er sich durch die Duisburger Innenstadt bewegt. „Eine Verbesserung ist eingetreten. Die Bettlerszene ist aus dem öffentlichen Raum weg. Doch es ist ein Verdrängungsprozess. Die Trinker ziehen nur in andere Gegenden um.“ Ottersbach warnt vor populistischen Maßnahmen. Keinesfalls solle davon die Gastronomie betroffen werden, betont Marcus Ottersbach.

Gisela Klaer, sozialpolitische Sprecherin der SPD

Walter Fasbender, Sprecher der CDU-Fraktion, sagt: „Wir müssen diskutieren, ob an einzelnen Plätzen ein Alkoholverbot Sinn macht, wenn es dort für Kunden, Passanten und Anwohner nicht länger tragbar ist. Gastronomie und Außenflächen sowie Feste sollen davon ausgenommen sein.“

Die Sozialdemokraten sehen das Problem durch ein Verbot nicht gelöst. Ein Verbot könne nur eine Lösung sein, wenn es „Teil eines ganzheitlichen Maßnahmenkatalogs“ sei, schreibt die sozialpolitische Sprecherin Gisela Klaer: „Sicherheit und Sauberkeit sind zweifelsfrei wesentlich für die Attraktivität der Krefelder Innenstadt und die Lebensqualität. Mit einem Verbot bekämpft man schlicht die Symptome des Alkoholismus, nicht aber die Ursachen.“ Die „gesellschaftliche Herausforderung“ müsse mit vielschichtigen Lösungen begegnet werden. Und da wäre ja auch noch der Personalaufwand, um das Verbot durchzusetzen.

Die Grünen lehnen ein Verbot ab. Ratsfrau Barbara Behr sagt: „Wir lehnen das Verbot nach Duisburger Vorbild als klassisches Instrument konservativer Law- und Order-Politik ab. Menschen an den gesellschaftlichen Rand und von öffentlichen Plätze zu verdrängen, ist für uns gleichbedeutend mit einer Zwei-Klassen-Politik.“

Die Freien Demokraten verweisen auf die ordnungsbehördliche Verordnung über die öffentliche Sicherheit auf den Verkehrsflächen und Anlagen der Stadt. Darin ist unter anderem das „Verweilen (...) in betrunkenem Zustand mit erkennbaren Ausfallerscheinungen und zur Abhaltung von Trinkgelagen untersagt.“ Joachim C. Heitmann schreibt: „Wenn es schon dem kommunalen Ordnungsdienst unmöglich ist, die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, so stellt sich für uns die Frage, wie er dann sicherstellen will, dass ein generelles Alkoholverbot in der Innenstadt eingehalten wird.“ Zunächst solle also erst einmal die Verordnung eingehalten werden, so der FDP-Mann. Abzuwarten sei, wie sich die Situation in der Innenstadt ändert.

Der Geschäftsführer von Haus & Grund Krefeld, Michael Heß, begrüßt die Haltung der Werbegemeinschaft um Christoph Borgmann. Dieser hatte ein Alkoholverbot in der Innenstadt gefordert, um Sauberkeit und das Sicherheitsempfinden zu stärken. „Das greift eine ständige Forderung von Haus & Grund Krefeld auf“, erklärt Heß.