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Offener Sonntag bleibt Zündstoff

Offener Sonntag bleibt Zündstoff

Händler diskutieren mit Vertretern aus Politik und Gewerkschaft die Gesetzeslage.

Das Thema „Verkaufsoffene Sonntage“ bewegt die Händler. Etwa 40 verkaufsoffene Sonntage sind in NRW bereits gerichtlich untersagt worden. Manche Werbegemeinschaften beantragen gar keine mehr. Beim Forum Werbegemeinschaften ging es mit den Gästen Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter vom Niederrhein, und Dominik Kofent, Verdi-Bezirksgeschäftsführer für den Linken Niederrhein, nun um Fragen rund um die von der Landesregierung vorgelegte Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Was bringt der Gesetzentwurf?

Offener Sonntag bleibt Zündstoff

Händler aus Krefeld, Mönchengladbach, den Kreisen Neuss und Viersen diskutierten auf Einladung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein und des Handelsverbands NRW im Kaiserhof in Willich-Schiefbahn mit.

„Sicherlich freuen wir uns, dass die Landesregierung so schnell einen Gesetzentwurf vorgelegt hat“, sagte IHK-Geschäftsführer Andree Haack. Neben dem Anlassbezug, der bislang vorschreibt, dass verkaufsoffene Sonntage zum Beispiel mit Festen oder Märkten verbunden sein müssen, sieht der Entwurf auch weitere Sachgründe vor, die eine Öffnung rechtfertigen. Ein solcher Grund könnte zum Beispiel die Tatsache sein, dass eine Sonntagsöffnung den stationären Einzelhandel miterhält. Allerdings müssten auch diese Gründe von den Kommunen nachgewiesen werden. „Damit droht sich das Nachweisproblem zu wiederholen. Ein einfaches Anzeigeverfahren wäre sicherlich der praktikablere Weg“, sagte Haack. IHK-Vizepräsident Rainer Höppner, selbst Einzelhändler, beurteilte die verkaufsoffenen Sonntage als wichtiges Stadtmarketing-Instrument. „Die Feste sind eine gute Möglichkeit, für den Ort zu werben. Wenn man sieht, dass sonntags in der Gastronomie, in Kinos und anderen Einrichtungen gearbeitet wird, kann man sich fragen, warum der Handel gehindert wird.“

Verdi-Vertreter Dominik Kofent legte die Position der Gewerkschaft dar, die höchstens vier verkaufsoffene Sonntage akzeptabel findet. Er sehe das größere Problem für den stationären Einzelhandel in der Konkurrenz durch den Online-Handel. FDP-Mann Dietmar Brockes sagte hingegen: „Wir wollen den lokalen Einzelhandel durch mehr und rechtssichere verkaufsoffene Sonntage im Wettbewerb mit dem Online-Handel stärken.“ Viele Händler investierten viel Geld. „Dann droht eine Absage. Das ist kein Zustand.“ Haacks Vorschlag des Anzeigeverfahrens werde er mit in die Beratungen nehmen. Red