OB: Staatsanwalt soll auch Blondin-Aussagen prüfen

OB: Staatsanwalt soll auch Blondin-Aussagen prüfen

Frank Meyer stellt sich vor die Belegschaft. Laut CDU-Chef hatten Rathaus-Mitarbeiter vertrauliche Infos verraten.

Krefeld. Oberbürgermeister Frank Meyer stellt sich vor seine Verwaltung. Er wehrt sich gegen die Unterstellung des CDU-Parteichefs Marc Blondin, Rathausmitarbeiter hätten Informationen aus dem Rechnungsprüfungsbericht zu Mietverträgen für Flüchtlinge an die Öffentlichkeit lanciert. Mehr noch: „Wer so etwas behauptet, sollte dafür Belege haben“, erklärt Meyer und ergänzt: „Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft auch die Weitergabe von vertraulichen Unterlagen prüfen und gegebenenfalls Vorermittlungen in alle Richtungen aufnehmen wird.“ In diesem Zusammenhang sei sicher auch die Pressemitteilung des CDU-Vorsitzenden von Interesse.

„Wer als politisch Verantwortlicher bereits im Vorfeld einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses eine öffentliche Erklärung des Oberbürgermeisters zu betroffenen Personen — und damit eine Verletzung der Vertraulichkeit — fordert, sollte sein eigenes Verständnis von rechtmäßigem und verantwortungsvollem Handeln hinterfragen.“ mip

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