Noch keine Spielhalle in Krefeld geschlossen

Glücksspiel : Noch keine Spielhalle in Krefeld geschlossen

Die Zahl der Spielhallen soll in Krefeld eigentlich deutlich reduziert werden. Bisher sind aber noch nicht viele Schritte gemacht worden.

Seit 2012 gibt es den Glücksspiel-Staatsvertrag – doch umgesetzt worden ist er in vielen Städten immer noch nicht. Die Zahl der Spielhallen soll eigentlich deutlich reduziert werden. In manchen Kommunen – so zum Beispiel in Neuss – gibt es deshalb schon juristische Auseinandersetzungen mit den Betreibern solcher Einrichtungen. Und wie sieht es in Krefeld aus? Die WZ hat nachgehakt.

In Krefeld soll es bis 2021 schrittweise dazu kommen, dass die Zahl der Spielhallen von derzeit 63 an 37 Standorten auf 20 an 20 Standorten reduziert wird. So zumindest war es im Frühjahr 2018 beschlossen worden. Wie die WZ auf Nachfrage im Rathaus erfuhr, sind bisher aber noch nicht viele Schritte auf dem „Krefelder Weg“, wie das Konzept damals getauft wurde, gemacht worden.

Zur Umsetzung war eine Frist von fünf Jahren eingeräumt worden

Vor allem eine neue Abstandsregelung von 350 Metern zwischen den einzelnen Spielhallen, die pro Konzession nur noch zwölf Geräte betreiben dürfen, soll laut Staatsvertrag zur Reduzierung der Betriebe führen. Zur Umsetzung dieser Vorgaben wurde den Kommunen eine Frist von fünf Jahren eingeräumt.

43 Casinos weniger soll es bis 2021 in Krefeld geben – bisher ist jedoch noch kein einziges geschlossen worden. „Wir gehen aber davon aus, dass erste Schließungen in Kürze erfolgen werden“, so die Stadtverwaltung. Bislang gibt es auf jeden Fall  noch keine Klagen von Seiten der Spielhallenbetreiber.

Wird die Umsetzung der Schließungspläne bis 2021 bei diesem Tempo überhaupt gelingen können? Bei der Stadt, wo Kämmerer Ulrich Cyprian in der Sache zuständig ist, gibt man sich optimistisch: „Aus derzeitiger Sicht wird die Umsetzung zu halten sein“, sagt er.

Dass Spielhallenbetreiber sich durch alle Instanzen gegen eine mögliche Schließung oder eine Abschmelzung der dort aufgestellten Automaten wehren und das Ganze so über Jahre in die Länge ziehen, kann man aus Sicht der betroffenen Betriebe leicht nachvollziehen: Ihnen könnte das Aus ihrer geschäftlichen Existenz drohen. In Neuss waren deshalb bis November schon 36 Klagen eingegangen. Insgesamt 116 könnten es sogar werden, falls positive Bescheide für Konkurrenten angegriffen werden.

Krefelds Kämmerer Ulrich Cyprian hatte schon im Vorjahr beklagt, dass die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages schwierig ist: Es fehle an Konkretisierungen in den rechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Auswahl der Spielhallen, die weiter Bestand haben sollen. Gleichwohl zeigte er sich damals im Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung überzeugt, dass der „Krefelder Weg“ rechtssicher ist.

Abrupte Schließung ist
in Krefeld nicht vorgesehen

Dieser Weg sieht keine abrupte Schließung von Spielhallen vor, sondern eine Befreiung vom Mindestabstandsgebot und vom Verbundverbot mit der Auflage, bis zum 30. Juni 2021 die Zahl der Geldspielgeräte jährlich um 25 Prozent zu reduzieren.

Zum Vergleich: In der Landeshauptstadt Düsseldorf hat die Stadtverwaltung ein Konzept vorgelegt, nach dem es – gestreckt über einen Zeitraum von drei Jahren – eine Reduzierung von insgesamt 75 Prozent geben soll. „Nicht tragbar“ sagte dazu der große Spielhallen-Betreiber Gauselmann („Merkur“).

Ein Sprecher des Marktführers (mehr als 300 Spielstätten in Deutschland) spricht auf Nachfrage der Westdeutschen Zeitung davon, dass man mit den Städten Kompromisse finden und Härtefall-Regelungen hinbekommen müsse. Ist dies für Krefeld schon gelungen? „Die Stadtverwaltung führt diesbezüglich aktuell Gespräche mit Spielhallenbetreibern. Insoweit ist es nicht auszuschließen, dass auch in Krefeld Kompromisse gefunden werden beziehungsweise Härtefall-Regelungen zum Tragen kommen“, lautet dazu die Stellungnahme aus dem Rathaus.

2018 erhielt die Stadt Krefeld 5,9 Millionen Euro Vergnügungssteuer

Für die Stadt Krefeld ist das Ganze auch aus finanzieller Sicht ein schwieriges Unterfangen – und das nicht nur, weil durch juristische Auseinandersetzungen hohe Kosten entstehen könnten. Vielmehr kann der Kämmerer bisher Jahr für Jahr Einnahmen in Millionenhöhe aus dem Bereich der Allgemeinen Vergnügungssteuer einplanen. Der Planansatz betrug für das Jahr 2018 etwa 5,9 Millionen Euro. Diese Summe sei ertragsmäßig auch erreicht worden, lässt Ulrich Cyprian wissen.

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