Nach CDU-Kritik: Stadt hält Wahl des Bezirksvorstehers Nord für gültig

CDU-KRITIK : Für Stadt ist die Wahl des Bezirksvorstehers Nord gültig

CDU-Fraktion hatte ihre Kritik am Verfahren zuletzt an den OB gerichtet. Sayhan Yilmaz (Grüne) ist gelassen.

Kritik am Verfahren bei der Wahl des Bezirksvorstehers in der Bezirksvertretung Nord weist die Stadtverwaltung zurück – auch nachdem sich der Wortführer Wolfgang Feld (CDU) an Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) gewandt hat. Feld und seine CDU-Fraktionskollegen im Bezirk Nord hatten bereits am Tag der Wahl von Sayhan Yilmaz (Grüne) Anfang November angezweifelt, dass die vorgelegten Stimmzettel korrekt seien. Sie waren der Meinung, dass auch eine Möglichkeit bestehen müsse, mit Nein zu stimmen. Vor Ort hatte ein Vertreter des städtischen Wahlamts seine andere Sicht der Dinge erläutert. Yilmaz hatte die Mehrheit bei der geheimen Wahl geholt und hatte noch direkt in der Sitzung sein Amt angetreten.

Verwaltung sieht keinen Anlass für eine Wiederholung der Wahl

Zu den weiteren Vorstößen von Wolfgang Feld, der die Wahl für nicht rechtens erachtet und deshalb aktuell auch noch einmal den OB aufforderte, sich zu positionieren, hat die Stadt am Mittwoch auf Anfrage der WZ betont, dass „im Ergebnis der Wahl des Bezirksvorstehers kein Anlass für eine Wiederholung der Wahl besteht“. Man habe „den Vorgang in seinem Gesamtkontext überprüft“.

Es sei zwar nicht korrekt gewesen, Wahlzettel auszugegeben, die keine Möglichkeit vorsahen, auch mit Nein zu stimmen. Allerdings habe das Oberverwaltungsgericht in anderen Verfahren entschieden, dass Verfahrensfehler, die für das Wahlergebnis ohne Bedeutung bleiben, keine Wiederholung der Wahl rechtfertigen. „Dies ist aus Sicht der Stadt Krefeld hier der Fall“, hieß es aus dem Rathaus.

Verwaltung sagt: An den Mehrheiten hätte sich nichts geändert

In der Bezirksvertretung Nord verfügen die Fraktionen von Bündnis -Grünen und SPD zusammen mit dem Vertreter der Partei Die Linke, die Sayhan Yilmaz unterstützen, über acht Sitze und damit über eine Mehrheit. „Mit dieser Mehrheit sind in der laufenden Wahlperiode bereits Gisela Klaer zur Bezirksvorsteherin und anschließend, nachdem diese zur Bürgermeisterin gewählt wurde und daher ihr Amt niedergelegt hatte, auch Ralph-Harry Klaer in das Amt des Bezirksvorstehers gewählt worden“, zählte ein Pressesprecher der Stadt auf. „Bei einer erneuten – wiederholten – Wahl würde Sayhan Yilmaz mit Blick auf die Zusammensetzung der Bezirksvertretung Nord und das Wahlverhalten mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder die erforderlichen Ja-Stimmen erhalten, auch wenn man Nein-Stimmen zulassen würde.“

Damit sei festzustellen, dass sich der Verfahrensfehler nicht auf die Wahl ausgewirkt habe und damit irrelevant sei. Ungeachtet dessen werde der Fachbereich Bürgerservice bei künftigen Wahlen so verfahren, dass grundsätzlich auch immer die Möglichkeit zur Abgabe einer Nein-Stimme gegeben sein werde – „sofern nur ein Kandidat beziehungsweise eine Kandidatin auf dem Stimmzettel aufgeführt ist“, so die Ankündigung der Verwaltung.

Der Bezirksvorsteher Sayhan Yilmaz selbst sieht die Kritik seitens der CDU gelassen. „Ich weiß ja, von wem es kommt. Es könnte mit der persönlichen Enttäuschung von Herrn Feld zusammenhängen. Er wäre gerne nach der letzten Kommunalwahl wieder Bezirksvorsteher geworden.“ Die CDU habe den Grünen damals eine Zusammenarbeit vorgeschlagen. Doch seine Fraktion habe sich für das Angebot der SPD entschieden, der man sich politisch näher fühle und sich auf ein Aufteilen der Amtszeit des Bezirksvorstehers zwischen SPD und Grünen geeinigt.

Yilmaz wundert sich, wie er sagt, über die vergleichbare Wahl im Bezirk Mitte, wo auf Gerda Schnell (SPD) im Sommer vergangenen Jahres Monika Brinner (Grüner) folgte. „Da wird es die gleichen Stimmzettel gegeben haben. Und es hat sich niemand beschwert.“

Für „die Aktion“ von Wolfgang Feld würde er sich, sagt Yilmaz, „am liebsten bei ihm bedanken“. Denn durch sie hätten „viele, die noch gar nicht mitbekommen hatten, dass ich zum Bezirksvorsteher gewählt worden bin, jetzt gratuliert“. ok/ste

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