Politik Mobilfunk: Politik will gehört werden
Verwaltung erarbeitet Vorschlag für die Zuständigkeit.
Krefeld. Zu einer hitzigen Debatte ist es im Rat um das Thema Standort für Mobilfunkmasten gekommen. Auslöser war das Errichten einer solchen Anlage auf einem Privathaus an der Moerser Straße. Die FDP hatte den Antrag gestellt, dass sich künftig die zuständigen Bezirksvertretungen mit dem Thema befassen sollten, weil dort auch die Anwohner gehört werden könnten.
Im Laufe der Auseinandersetzung um den Standort Moerser Straße hatte sich erstens gezeigt, dass die Stadt keine Handhabe gegen private Eigentümer hat und dass zweitens keiner der Ratsausschüsse für das Thema zuständig ist.
Oberbürgermeister Gregor Kathstede räumte ein, dass die Kommunikation in dem Fall nicht gut gelaufen ist. Er will nun den Planungsdezernenten Martin Linne beauftragen, ein Verfahren zu entwickeln, wie der Bau- oder der Umweltausschuss in solche Entscheidungen einbezogen werden könnte. Der OB warnte aber auch, dass die Politik bei privaten Immobilien keine Entscheidung treffen könne.
