Minister Stamp stellt sich gegen Flüchtlingsaufnahme in Krefeld

Sichere Häfen : Schön von Erklärung des Ministers irritiert

Stadt Krefeld hält an der Absicht fest, minderjährige Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Am Dienstag werden die knapp 20 Kommunen des Bündnisses „Sichere Häfen“, die sich vergangene Woche in Bielefeld zu einer Konferenz getroffen hatten, eine Erklärung dazu abgeben, auf welche Weise sie minderjährige Bootsflüchtlingen aus griechischen Auffanglagern aufnehmen wollen. Mitten in die Beratungen hinein platzte am Montag die Meldung, dass die Landesregierung solchen Bestrebungen einen Riegel vorschieben will. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger hatte Joachim Stamp (FDP), NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, erklärt: „Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen.“

Für Krefeld hatte Markus Schön, Beigeordneter für Bildung, Jugend, Sport, Migration und Integration, in der Vorwoche an dem Arbeitstreffen teilgenommen. Dazu eingeladen hatte der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen. Auch die Landesregierung war bei dem Treffen durch einen Staatssekretär und einen Abteilungsleiter vertreten gewesen.

Schön zeigte sich am Montag irritiert von der Erklärung des Ministers. Er habe nach den Gesprächen mit den Vertretern des Ministeriums einen anderen Eindruck von deren Absichten gehabt. Die Inititiative „Sichere Häfen“ der Kommunen sei ja ausdrücklich auf minderjährige Flüchtlinge konzentriert, die derzeit schon unter unwürdigen Umständen in griechischen Lagern lebten. „Hier müssen wir Griechenland unterstützen, wenn der Bund es möglich macht, dass dies auch gelingt.“ Von dieser Richtung werde man sich auch durch die jüngste Erklärung des Ministers nicht abbringen lassen.

 2019 hatte sich Krefeld grundsätzlich dazu bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. „Dazu gibt es Möglichkeiten, vor allem mit Blick auf unbegleitete Minderjährige“, hatte Schön nach dem aktuellen Arbeitstreffen noch einmal betont. Die Minderjährigen würden derzeit oft in für die Europäische Union unwürdigen Zuständen in Auffanglagern untergebracht, so vor allem in Griechenland. Etwa 4000 der dort wartenden rund 40 000 Flüchtlinge sind Kinder.

Jürgen Schachschneider von der Aktionsgemeinschaft Seebrücke Krefeld spricht von einer „insgesamt schwierigen Situation“ – auch mit Blick darauf, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Termin zur Vorbereitung der Flüchtlingsaufnahme aktuell ins Frühjahr verschoben habe. Die „Seebrücke“ sei dabei, landesweit das Thema weiter in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch eine Bundesratsinitiative werde vorbereitet, um die Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, aus Griechenland möglich zu machen.