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Krefelds CDU opfert Fest ohne Grenzen für innerparteilichen Frieden

Meinung : Krefelder CDU opfert Fest ohne Grenzen für innerparteilichen Frieden

Hat Krefeld ein Rechtsproblem? Wahrscheinlich nicht mehr oder weniger als andere Großstädte auch. Fakt ist: Jedes noch so krakelige Hakenkreuz an unseren Laternen, Briefkästen oder Gebäuden ist zu viel, überflüssig und gehört gemeldet.

Hat Krefeld ein Rechtsproblem? Wahrscheinlich nicht mehr oder weniger als andere Großstädte auch. Fakt ist: Jedes noch so krakelige Hakenkreuz an unseren Laternen, Briefkästen oder Gebäuden ist zu viel, überflüssig und gehört gemeldet. Klar, die Schmierer werden eigentlich nie ermittelt, aber es geht auch hierbei um eine Haltung gegenüber Nazis und deren Gedankengut. Der Vorfall am Rande der Pegida-Demo in Sachsen zeigt einmal mehr, dass die rechte Saat sich längst durch alle Schichten, ja sogar unsere Behörden, zieht. Deshalb ist es falsch und traurig, dass die CDU das Fest ohne Grenzen wieder boykottiert.

Auf WZ-Anfrage heißt es bei den Christdemokraten, es habe sich keine Neubewertung der Situation ergeben. Zur Erinnerung: 2017 sagt die CDU Krefeld, ganz offensichtlich unter den Eindrücken der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg, ihre Teilnahme am Fest ohne Grenzen ab. Weil sie „nicht mit Linksextremen“ auf einem Platz stehen möchte. Gemeint sind MLPD und DKP, die ebenfalls zu den Mitbegründern dieses Festes gehören. Diese Parteien hätten sich nicht deutlich genug von den Krawallen in der Hansestadt distanziert, heißt es und das ist bis heute das einzige, wenn auch schwache Argument. Was Rechtsradikale in Krefeld deshalb mit linken Chaoten und Gewalt-Touristen zu tun haben, sagt die CDU Krefeld. Weil es darum gar nicht geht. Die CDU betreibt mit dieser Absage an das Fest nichts anderes als Innenpolitik. Sie wird, auf der Suche nach dem eigenen Profil, getrieben von den konservativen Kräften in der Krefelder Partei.

Und die Bilder gleichen sich: 2017 steht die Bundestagswahl kurz bevor und die WerteUnion um den konservativen Unternehmer Gerald Wagener hat bereits angedroht, den eigenen Wahlkampf mit einer Plakatkampagne gegen die Kandidaten Kerstin Radomski und Ansgar Heveling zu torpedieren, weil diese für die Stromlinienform einer CDU ohne konservative Werte stünden.  Die Krefelder CDU-Führung reagiert darauf mit der Gelassenheit eines Hühnerhaufens, zerrissen zwischen Gesichtswahrung und Schadensbegrenzung. Statt Parteiausschlussverfahren für Wagener gibt es mehrere Gespräche, unterschiedliche Wasserstände und am Ende einen brüchigen Frieden.

2018 ist die WerteUnion nochmal stärker, Ratsmitglieder wie Simone Römer gehören zum engen Kreis. Und die CDU hat keinen Kandidaten für die OB-Wahl 2020. Langsam wird’s eng, IHK-Chef Steinmetz als Konsenskandidat zwischen Konservativen und Rest-Partei steht nicht zur Verfügung und die WerteUnion „droht“, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Einen, der unter anderem einen wählbaren Kontrapunkt zur Flüchtlingspolitik von OB Meyer setzen soll.

Die CDU, selbst wenn sie wollte, kann deshalb gar nicht wieder auf den Zug des Fests ohne Grenzen springen. Bloß kein Schritt nach links. Dass ein Zeichen gegen Nazis damit gar nichts zu tun hat, spielt deshalb keine Rolle. Schade.