Krefelder Stadtrat sagt Nein zu den Bauland-Flächen im Regionalplan

Ratsentscheidungen : Bauland: Stadtrat sagt Nein zu Plänen der Bezirksregierung

Das Gremium hat sich neben dem Regionalplan auch mit Radfahren und dem Badezentrum beschäftigt.

Bauland Das Thema war schon präsent, bevor die Sitzung des Stadtrates begann. Bürger aus Hüls überreichten dem Oberbürgermeister nach ihren Angaben mehrere Tausend Unterschriften gegen die Vorschläge der Bezirksregierung, wo in Krefeld Wohnbebauung entstehen könnte. Das Land sucht nach Möglichkeiten, passend zum erwarteten Bevölkerungswachstum, den passenden Wohnraum zu schaffen. Dafür hat die Bezirksregierung Gebiete vorgeschlagen, die sich für Wohnbebauung eignen können, darunter auch sechs Flächen in Krefeld (vier für den lokalen und zwei für den regionalen Bedarf). Beschlossen ist dazu auf Landesebene noch nichts. Im Moment befindet sich das Verfahren an dem Punkt, an dem Kommunen, Institutionen und Personen Stellung nehmen können.

Die Krefelder Stadtspitze lehnt die Vorschläge aus Düsseldorf ab. Oberbürgermeister Frank Meyer sagte, Krefeld werde seiner Verantwortung in der Region gerecht, weil es 2015 einen passenden Flächennutzungsplan beschlossen hat. So ergebe sich ein Potential von mehr als 9000 Wohneinheiten, also in der Größenordnung, die die Landesebene für Krefeld als erforderlich definiert hat. Deshalb wolle man sich auf diese Punkte konzentrieren (Meyer: „Das wird schwer genug“) und keine weiteren hinzunehmen. Ein zusätzliches Argument dafür sei, dass bereits knapp die Hälfte des Stadtgebietes, laut Verwaltung rund 44 Prozent, versiegelt sei.

Entscheidung: Der Rat hat sich der Stellungnahme der Verwaltung mit Mehrheit angeschlossen und bittet die Bezirksregierung die sechs Gebiete nicht in die weitere Planung einzubeziehen. 

Badezentrum Das Badezentrum weist erhebliche technische und bauliche Mängel auf. Deshalb stellt sich die Frage, ob es sich noch lohnt, das Badezentrum zu sanieren, oder ob es sich anbietet, neu zu bauen. Dazu soll nun ein Gutachten erstellt werden, in dem folgende Punkte berücksichtigt werden: Ökonomie, sportfachlicher Bedarf, Standortanalyse, Termine, alternative Lösungen, Denkmalschutz und die ungewisse Nutzungsdauer der maroden Technik. Die Ergebnisse der Analysen sollen bis zum ersten Quartal des nächsten Jahres vorliegen, im zweiten Quartal sollen dann alle Kosten berechnet sein, damit der Stadtrat die Frage „Sanierung oder Neubau?“ dann beantworten kann. Die Kosten für das Gutachten schätzt die Stadt auf etwa 110 000 Euro.

Entscheidung: Der Rat hat dieses Vorgehen einstimmig auf den Weg gebracht.

Flugblätter Der Rat hat die überarbeitete Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung verabschiedet. Der Paragraph 9 der Verordnung sah vor, dass Bürger, die Flugblätter oder ähnliches Informationsmaterial verteilen wollen, eine Erlaubnis einholen müssen. Die Fraktion der Linken protestierte dagegen, der Paragraph wurde gestrichen.

Entscheidung: Die Verordnung erhielt ohne den strittigen Paragraphen eine große Mehrheit (Gegenstimmen: Linke, Enthaltung: Ratsfrau Brauers).

Fahrradverkehr Einen ungewöhnlichen Moment erlebt der Rat in der Einwohnerfragestunde. Eine siebenjährige Krefelderin hatte dazu eine Frage eingeschickt: „Ich möchte wissen, warum Krefeld nicht so fahrradfreundlich ist wie andere Städte? Ich möchte nämlich öfter mit dem Fahrrad zur Schule fahren und sicher ankommen“, schrieb die Schülerin. Beigeordnete Thomas Visser erklärte, die Frage sei ein wichtiger Impuls für die Verwaltung, das Thema Fahrradfreundlichkeit besonders im Auge zu behalten. Oberbürgermeister Meyer bot dem Mädchen an, mit ihm, ihrer Familie und ihren Freunden eine Radtour zu machen, um sich den Weg anzuschauen und mögliche Verbesserungen zu finden. An der Radtour soll auch ein Mitarbeiter des Kommunalbetriebs teilnehmen.

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