Krefelder Stadtrat beschließt Paket für Klimaschutz

Klimaschutz : Stadtrat beschließt ein Paket für den Klimaschutz

20 Vorschläge, mit denen Krefeld das Klima verbessern will, haben am Donnerstag eine Mehrheit gefunden.

Der Krefelder Stadtrat hat am Donnerstag seinen jüngsten Redner, neun Anträge und einen Beschluss zum Klimaschutz erlebt. Der 17-jährige David-Luc Adelmann warb als Vertreter der Bewegung „Fridays for Future“ dafür, den Klimanotstand auszurufen. Maßnahmen gegen die Klimakrise seien seit Jahren bekannt und warteten darauf, umgesetzt zu werden. Mit jeder kleinen Maßnahme gewinne man Zeit, jede sei Teil einer großen Lösung. „Dann können wir vielleicht irgendwann wieder ruhig schlafen und freitags zur Schule gehen“, sagte Adelmann.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken sowie die Ratsherren Andreas Drabben (UWG) und Peter Klein (parteilos) folgten dem Appell. Sie stimmten dafür, den „Klimanotfall“ auszurufen und ein Paket mit Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) sagte, er sei dankbar, dass die Verwaltung mit konkreten Aufgaben für den Klimaschutz ausgestattet wird. Als Mitglied des Rates stimmte auch Meyer für den Vorschlag, den die SPD eingebracht und den die Grünen ergänzt hatten.

Diese Entscheidung geht über das hinaus, was der Umweltausschuss vor einem Monat beschlossen hatte: die zentralen Forderungen der Resolution zur Anerkennung des Klimanotstands anzuerkennen und ein Klimaschutzkonzept auf den Weg zu bringen. Dieses Konzept steht noch relativ am Anfang und wird frühestens Ende des Jahres vollendet sein.

Die SPD hatte deshalb den Beschluss bestätigt, aber zugleich ein 20-Punkte-Programm vorgelegt, um sofort mit dem Klimaschutz praktisch zu beginnen (siehe Infokasten).

Die Stadt solle beim Klimaschutz vorangehen und die Bürger mitnehmen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Benedikt Winzen. Deshalb enthalte das Programm auch Maßnahmen, die schnell Wirkung zeigten. „Einfach mal machen“, sagte Winzen und bekam dafür viel Applaus aus dem Publikum, in dem viele Vertreter von „Fridays for Future“ saßen. „Wir haben lange genug geredet und lange genug gewartet“, sagte Heidi Matthias, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Die CDU und die FDP lehnten das 20-Punkte-Programm und die Ergänzungen ab. Die Initiativen für den Klimaschutz seien zu begrüßen und zu unterstützen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Philibert Reuters. Der Beschluss des Umweltausschusses sei aber „komplett zielführend“, weil die möglichen Maßnahmen für den Klimaschutz untersucht würden, wie sie wirken, ob sie mit- oder unter Umständen gegeneinander wirken, ob sie rechtlich zulässig und nachhaltig sind. „Wir lehnen das heute ab, das heißt aber nicht, dass wir nicht in Zukunft dem ein oder anderen Punkt noch zustimmen werden.“ Reuters wollte erst ein Konzept beschließen und dann einzelne Punkte diskutieren.

Die Liberalen kritisierten, dass der Rat nur Beschlüsse für die Stadt treffen könne, es aber keinen lokalen Klimanotstand gebe. Immerhin neun der 20 Punkte seien (zum Teil unter Haushaltsvorbehalt) für die FDP mitzutragen, sagte deren Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der dennoch Buh-Rufe aus dem Publikum zu hören bekam.

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