Krefelder Haushaltsreden: Philibert Reuters (CDU)

Krefelder Haushaltsreden: Philibert Reuters (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, die Verhandlungsteams der beiden Stadtratsfraktionen von CDU und SPD haben in den vergangenen Wochen eine aus meiner Sicht solide Grundlage geschaffen, um der Bezirksregierung einen Haushalt vorzulegen, der gute Genehmigungschancen hat.



Mein Dank gilt allen beteiligten Akteuren, besonders aber auch dem Stadtkämmerer Ulrich Cyprian, sowie seinem Mitarbeiterteam; Melanie Krohnen, Martin Mayer und Stefan Baumgart. Herrn Winzen, meinem Kollegen auf der SPD-Seite des Tisches mein besonderes „merci“ für das vertrauensvolle und sehr verlässliche Zusammenwirken.

Ergebnishaushalt kritisch überprüft

Die Kämmerei hat es nicht immer einfach mit uns gehabt, aber schließlich haben wir gemeinsam viel erreicht. Wir haben den Ergebnishaushalt einer kritischen Überprüfung unterzogen. Zahlreiche Positionen konnten ausgemacht werden, von denen wir annahmen, dass sie im laufenden Haushaltsjahr nicht verausgabt werden und damit möglicherweise Verschiebungen ausgelöst werden. Weitere Titel waren zu hoch kalkuliert und werden nicht finanzwirksam, sodass wir sie zur Gegenfinanzierung von neuen Ansätzen mit berücksichtigen können. Bei einigen weiteren Positionen konnten wir erfreulicherweise Mehreinnahmen verzeichnen. Beispielhaft seien folgende Bereiche genannt, die wir besonders haben untersuchen lassen: Straßenreinigung, Gebäudeunterhaltung, Mieten und Pachten, Schulsanierung Verwaltungsgebühren und Energiekosten.

„Geldsegen“ aus Düsseldorf nicht überbewerten

Die frohe Kunde aus Düsseldorf, dass Krefeld in den kommenden Jahren über das Gemeindefinanzierungsgesetz mit durchschnittlich über 25 Mio. Euro pro Jahr. zusätzlich rechnen darf, hat bei manchen den Eindruck hinterlassen, die Stadt stehe jetzt blendend da. Die ersten packen die Füllhörner aus...

Dabei hat der Kämmerer deutlich darauf hingewiesen, dass Krefeld bei den Schlüsselzuweisungen im Rahmen der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer in den kommenden Jahren mit weniger Einnahmen von 4 bis 5 Mio. Euro rechnen muss. Ab 2019 droht bei einer angedachten Neuverteilung der GFG—Mittel vom Land zusätzlich ein Ausfall von jährlich etwa 10 Mio. Euro.

Weiter setzt der Etat eine stabile Entwicklung bei den Gebühren und Abgaben und insbesondere bei der Gewerbesteuer voraus. Leider haben wir vor wenigen Jahren erleben müssen, dass sich bestimmte Einnahmeerwartungen nicht bestätigten und sich dafür neue Aufwendungen, gerade im Sozialbereich, auftürmten. Noch nicht im besonderen Fokus ist unser Zinsänderungsrisiko. Sollte die historisch lange Niedrigzinsphase zu Ende gehen, drohen weitere Millionenaufwendungen. Der Gesamtschuldenbestand unserer Stadt belief sich zum 31.12.2016 auf 867 Mio. Euro, hiervon 413 Mio. Euro Liquiditätskredite. Wir müssen mittelfristig die Basis dafür schaffen, das zukünftige Generationen diese Lasten nicht auf ihren Schultern tragen.

Augenmaß und Vorsicht

Wir sind also gut beraten, mit Augenmaß und Vorsicht zu entscheiden, und dabei sinnvolle sowie verantwortbare konsumtive und investive Maßnahmen voranzubringen. Das gilt für diesen Haushalt, aber in gleicherweise auch für richtungweisende zukünftige Entwicklungen, wie zum Beispiel der Seidenweberhausfrage oder aber den Sportstättenplänen unserer Stadt.

Toppziel struktureller Haushaltsausgleich

Der strukturelle Haushaltsausgleich behält oberste Priorität. Nach augenblicklicher Einschätzung wird dieser wohl bereits in 2019 erfolgen können. Der Rat, als Vertretung der Bürgerschaft, kann mit mehrheitlicher Entscheidung den Haushalt so strukturieren, dass wir handlungsfähig bleiben und zukünftig wieder autark über die Stadtfinanzen verfügen.

Die von den jeweils haushaltstragenden Fraktionen vorgenommenen Entscheidungen der vergangenen drei Jahre haben sich als weitgehend richtig erwiesen. Die Optimierung des Forderungsmanagements, die Forcierung von Verkäufen von Grundstücken und Gebäuden haben im HSK nachhaltig, addiert mit anderen Maßnahmen, gewirkt. Über 90 Prozent Zielerfüllung stellen ein ordentliches Ergebnis dar. Die Einstellung von Immobilienfachleuten hat sich hervorragend rentiert.

Maßvolle Ergänzungen zum Haushaltsentwurf

So sind wir beim Haushalt 2018 in der Lage, bei allem Druck zur weiteren Konsolidierung, die ein oder andere Maßnahme zu ergänzen oder neu entwickeln zu können.
Die dringend notwendigen Sanierungen unserer Stadtstraßen und Radwege erhalten einen Sondertopf von 1 Mio. €. Über die Priorisierung dieser Ausbesserungsarbeiten beschließt, nach Vorschlägen aus den Stadtbezirken, der Bauausschuss. Uns ist die Einbeziehung der Bezirksvertretungen hierzu besonders wichtig. Die Leute vor Ort wissen am besten einzuschätzen, wo der Schuh am meisten drückt.

Den bestehenden Sondertopf Sport erhöhen wir auf 300.000 Euro. Zusätzlich entnehmen wir für Sportinvestitionen in den nächsten vier Jahren jeweils eine Mio. Euro aus dem „Kommunalen Konjunkturpaket Krefeld“.

Für ein Moderationsverfahren „Zukunft des Sport in Krefeld“ stellen wir 15.000 Euro zur Verfügung. Eine neue Förderung werden die Sondermittel für Brauchtumsveranstaltungen in Krefeld mit 50.000 Euro sein. Unsere Sport- und Brauchtumsvereine sind wichtige Säulen des gesellschaftlichen Lebens in Krefeld. Sie sind mit prägend für das Zusammenleben und erfüllen ehrenamtlich auch wichtige soziale Aufgaben.

Im Sozialbereich, der im Gesamthaushalt mit rund 300 Mio. Euro den größten Ausgabenblock ausmacht, werden wir weitere knapp 200.000 Euro einsetzen. Die Krefelder Jugendzentren erhalten darüber hinaus 6,7 neue Stellen.
Planungskosten für eine Brücke im Fischelner Stadtpark stellen wir ebenso zur Verfügung, wie zur Errichtung einer Zuschauertribüne auf der Bezirkssportanlage Fischeln. Weiter finanzieren wir die Wegeerstellung im Oppumer Donkpark, fördern die Sanierung der Egelsbergmühle und unterstützen den Rennverein Krefeld.

Zu den Stellenplanveränderungen nur so viel: Sie sind maßvoll und bewegen sich innerhalb des bekannten Personalkostenbudgets. Mit der Stelle eines Projektkoordinators im Büro von Herrn Beigeordneten Linne versprechen wir uns eine deutliche Optimierung der geschäfts- und fachbereichsübergreifenden Prozesse.

Vor dem Hintergrund der großen Projekte wie Stadthaus und Veranstaltungsstätte müssen wir die Kommunikation und Schnittstellenoptimierung, gerade auch in die Politik hinein, verbessern. Für die positive Entwicklung unserer Stadtbezirke richten wir die Stelle eines Quartiermanagers ein. Die Aktivierung der Beteiligung und Vernetzung der Bürgerschaft, des Handels, der Vereine und den Kirchengemeinden sind uns wichtige Anliegen. Die neue Stelle soll als „Lotsenfunktion“ die unterschiedlichen Akteure miteinander verbinden sowie die Kommunikation in Politik und Verwaltung verantworten.

Verantwortung und Gestaltung

Über diesen Haushalt könnte ich natürlich unentwegt weiter reden. Ich denke aber es ist in ihrem Sinne, wenn ich zum Ende komme. Mein ganz herzlicher Dank gilt abschließend meiner eigenen Fraktion, die sich weiter für Verantwortung und Gestaltung entschieden hat. Es wäre leicht gewesen, sich in das sanfte Kissen der Opposition zurückzulegen, Bedenkenträgertum und Kritelei zu pflegen und die Chancen unserer immer noch schönen und liebenswerten Stadt auf's Spiel zu setzen. Genau das haben wir nicht getan und für das, was wir dann getan und erreicht haben, sind wir gewählt worden.

Alles Gute für Krefeld!

Hier geht es zu den Reden der anderen Fraktionschefs.