Krefelder Haushaltsreden: Basri Cakir (Die Linke)

Krefelder Haushaltsreden: Basri Cakir (Die Linke)

Liebe Krefelderinnen, liebe Krefelder Herr Oberbürgermeister,Meine Damen und Herren, Dieser Haushalt für 2018 wurde diesmal von CDU und SPD und ohne die Grünen hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Die beiden großen Parteien wollten die Grünen nicht mehr am Tisch haben. Die SPD will die Stadt zwar sozial gestalten, jetzt will sie jedoch nur mit der CDU arbeiten. Es ist schwer zu verstehen, wie die soziale Gestaltung in Krefeld mit der CDU möglich sein soll. Ich möchte daran erinnern, dass die SPD, die Grünen und wir, die Linken die Mehrheit im Rat der Stadt Krefeld haben. Warum wird diese Mehrheit nicht genutzt?
Heute, am Ende der Verhandlungen, sehen wir unsoziale Ergebnisse, auf die ich kurz hinweisen möchte.

Liebe Krefelderinnen Liebe Krefelder,

Wie der Öffentlichkeit bekannt ist, bekommt auch Krefeld, ebenso wie andere Kommunen, zusätzliche Finanzmittel vom Land NRW. Im Jahr 2018 bekommt unsere Stadt knapp 30 Millionen Euro mehr. Es ist natürlich nicht verkehrt, vom Land mehr Geld zu bekommen. Wir haben immer wieder gefordert, dass die Kommunen mehr Geld vom Land und Bund erhalten sollen und können. Der Bund hat viele Milliarden an Überschuss. Dieses Geld wird aber nicht für die Kommunen bereitgestellt, sondern zum Beispiel für die Rüstung. Die Krefelder GroKo ignorierte diese Tatsache immer wieder.
Die Verletzung des Konnexitätsprinzips hat die Städte erst in die kommunale Finanzkrise geführt. Krefeld erhält etliche Millionen Euro zu wenig an Mitteln von Bund und Land für die Finanzierung der Aufgaben, die unsere Stadt für Bund und Land übernehmen muss.

Meine Damen und Herren,

Mit diesen 30 Millionen hätte sich für Krefeld vieles ändern können, aber SPD und CDU setzen auf „weiter so“. Im Haushalt werden aber Gelder locker gemacht, wie zum Beispiel für den KEV. Wie der Öffentlichkeit bekannt ist, wurde hinter verschlossenen Türen durch SPD und CDU mit dem KEV verhandelt.

Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen halten wir für äußerst bedenklich. Der Umgang mit den Pinguinen ist undurchsichtig. Direkt nach der nichtöffentlichen Sitzung des Aufsichtsrates brüsteten sich die SPD- und CDU-Fraktionssprecher Butzen und Läckes in der Presse mit einem angeblichen guten Beschluss für Krefeld. Das ist leider ein Märchen. Denn das Schicksal der Eishockey GmbH hängt nicht von neuen Vertragsbedingungen ab. Diese sind jetzt schon sehr vorteilhaft für die Pinguine. Der von CDU und SPD geplante Vertrag wird die Stadt noch mehr kosten als der bisherige. Bei Zuschüssen für gemeinnützige, soziale Institutionen verhalten sich CDU und SPD dagegen deutlich kleinlicher.
Wir fordern einen transparenten Umgang mit der städtischen Unterstützung für die Pinguine: Wenn SPD und CDU meinen, die Pinguine brauchen eine immense finanzielle Unterstützung durch die Stadt, um zu überleben, sollten sie damit offen umgehen. Die Nutzung des Königspalastes über eine Miete so zu regeln, ist für uns verdecktes Sponsoring. Transparent und ehrlich wäre es, wenn die Mehrheitsfraktionen forderten, die KEV Pinguine GmbH den Königspalast kostenlos nutzen zu lassen. Dies müsste öffentlich im Stadtrat diskutiert und beschlossen werden. Trotz intensiver Nachfragen im Finanzausschuss wurde uns nicht beantwortet, wie diese Unterstützung aussieht. Von der Presse hatten wir erfahren, dass es um wenigstens 300.000 € zusätzlich geht. Diskussionswürdig ist ebenso die weitere Bereitschaft, die Pinguine über die SWK, die Krefelder Wohnstätte und die Sparkasse zu sponsern. Es sind auch mehr Zuschüsse für das Seidenweberhaus geplant.
Es wird aber beispielsweise keine ausreichenden Mittel für die Beratungsarbeit des Arbeitslosenzentrums geben, das dafür 35.000 Euro beantragt hat. Die CDU und SPD wollen mit 15.000€ nicht einmal die Hälfte davon zur Verfügung stellen. Das Gleiche gilt für die Notschlafstelle der Diakonie, für die 148.000 Euro nötig wären, es werden aber nur 70.000 € freigegeben. Dadurch können die Diakonie und das ALZ ihre zusätzliche Arbeit nur begrenzt weiterführen. Wir hatten diese Anträge der Verbände übernommen und im Finanzausschuss gestellt.

Liebe Krefelderinnen und liebe Krefelder,

Wir haben zuletzt im Finanzausschuss auch weitere konkrete Anträge gestellt, fast alle wurden aber durch die große Mehrheit abgelehnt: Die Vergütung für Zusatzjobs von 1,50 € / Stunde für Flüchtlinge und andere wurde nicht auf die Höhe des Mindestlohns angehoben. Selbst die SPD, eine große Verfechterin des Mindestlohns, lehnte unseren Antrag ab. SPD und CDU wollen Anteile der Wohnstätte verkaufen und möglicherweise städtische Bäder schließen. Dabei können immer weniger Kinder schwimmen. SPD und CDU schließen möglicherweise Einrichtungen, in denen die Jungen und Mädchen dies lernen können.Eine Stadt, die seit einiger Zeit entdeckt hat, dass sie am Rhein liegt, sollte zumindest dafür sorgen, dass die Stadtbevölkerung des Schwimmens kundig ist. Dies gilt gerade für Schwimmunterricht an den Schulen. Dies wäre ein echter Perspektivwechsel.
Außerdem werden weiterhin im Bereich der städtischen Reinigungskräfte 150.000 € eingespart. Darunter leiden sowohl die Reinigungskräfte als auch städtische Einrichtungen wie Schulen, Kitas und andere öffentliche Gebäude.

Kurz gesagt: Die Verschlechterungen, die das Haushaltssicherungskonzept für die Krefelderinnen und Krefelder vorsieht, werden fortgeschrieben. Für das Jahr 2018 werden Personalkürzungen, Gebührenerhöhungen, Zuschusskürzungen, Privatisierungen und „Optimierungen“ weiter laufen. Durch die seit Jahren laufenden Personalkürzungen besteht jetzt die Gefahr, dass die Gelder, die für das Projekt „Gute Schule 2020“ zur Verfügung stehen, nicht genutzt werden können. Dies gilt auch für andere kommunale Investitionen des Landes. Wenn wir als Stadt diese Gelder nicht im vorgeschriebenen Zeitraum verwenden, werden sie gestrichen. Fatal ist: Diese Personalkürzungen gehen weiter.

Liebe Krefelderinnen und liebe Krefelder,

Der einzige unserer Anträge, der angenommen wurde, ermöglicht auch in Zukunft die Förderung des privaten Denkmalschutzes. Dieser Antrag wurde mehrheitlich unterstützt und es wird eine zusätzliche Stelle in diesem Bereich geschaffen. Dies ermöglicht der Stadt, weitere Drittmittel zu beantragen.

Meine Damen und Herren ,

Die große Koalition aus CDU und SPD will ab 2019 schwarze Zahlen schreiben. Ob dies gelingt, ist nicht ganz sicher. Durch die geplante Ausgliederung von Teilen der Verwaltung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), könnte es zu Einbußen von ein bis zwei Millionen Euro bei den Ausschüttungen der städtischen Unternehmen kommen. Dies wird auch von den Stadtwerken Krefeld befürchtet. Ebenso wurde unsere Forderung nach einer Gewinnausschüttung von mindestens 2 Millionen Euro durch die Sparkasse abgelehnt, ebenso wie unser Antrag auf eine weitere Stelle für die städtischen Gewerbesteuerprüfer. Durch jeden Prüfer könnte die Stadt bis zu eine Millionen Euro zusätzlich einnehmen.

Liebe Krefelderinnen und liebe Krefelder,

In Krefeld wächst die Armut, insbesondere die Kinder- und Altersarmut weiter. Prekäre Arbeit und Mini-Jobs nehmen zu. Armut trotz Arbeit betrifft viele Krefelderinnen und Krefelder. Immer mehr Kinder kommen in Krefeld arm auf die Welt. Es müssen wenigstens die Erhöhung der Elternbeiträge für den offenen Ganztag und die Erhöhung der Kita-Beiträge zurückgenommen werden. Alle Kinder müssen eine kostenlose warme Mahlzeit bekommen. Auch dazu wurden unsere Anträge abgelehnt.
Aus diesen Gründen verdient dieser Haushalt eine klare Absage und deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab.

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE Krefeld

Hier geht es zu den Reden der anderen Fraktionschefs.

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