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Krefelder Haushalt: Krefelder FDP weist auf Risiken hin im Haushalt 2020

Krefelder Haushalt : Krefelder FDP weist auf Risiken hin im Haushalt 2020

Liberale machen Vorschläge für neue Finanzplanung.

Mit Spannung erwarten die Freien Demokraten den überarbeiteten Haushaltsplanentwurf des Kämmerers für 2020 mit Vorschlägen, wie er die um fast 32 Millionen Euro geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen auffangen und einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will. Im kommenden Finanzausschuss am 10. September erwarten sie von ihm eine schlüssige neue Planung. Vorab hat die FDP-Fraktion nun ihre Vorstellung einer nachhaltigen Finanzplanung vorgestellt.

Die Liberalen legen die Anmerkungen und Hinweise der Regierungspräsidentin zur Genehmigung des städtischen Haushalts zugrunde. Bislang nicht berücksichtigte Risiken sehen sie bei den Personalaufwendungen (252,4 Millionen Euro im Jahr 2020) durch eine geplanten Erhöhung der Beamtenbesoldung sowie den Anstieg von Sozialleistungen auf knapp 328 Millionen Euro (in 2020), die laut Linda Weßler (Soziales) in den vergangenen Jahren um 37 Prozent insgesamt gestiegen seien. Bedingt durch die zunehmende Hilfe zur Erziehung, die Arbeitslosenquote von 10,4 Prozent in Krefeld, die Aufnahme von Geflüchteten und den zunehmenden Bedarf an Pflege im Alter. „Die Frage ist, wie die Stadt diesen Anstieg eingrenzen will“, sagte Weßler.

Paul Hoffmann sieht die fehlende Projektbindung bei der Summe des Konjunkturpaketes im Haushalt rechtlich kritisch und schlägt anstelle dessen konkrete Zuweisungen oder Rückstellungen für gezielte Vorhaben vor, zum Beispiel für die dringend zu sanierenden 16 Bezirkssportanlagen. Das städtische Flächenmanagement sei hingegen gar nicht so schlecht. Doch statt Grundstücke in Hüls oder Tackheide zu kaufen, wo seit Jahren nichts passiere, solle lieber in Grundstücke für gewerbliche Immobilien und günstigen Wohnraum in der Innenstadt investiert werden.

Günther Porst wünscht sich mehr Kostentransparenz beim neuen Kommunalbetrieb Krefeld. Und Fraktionschef Joachim C. Heitmann fordert erneut, dass die Sparkasse Krefeld in kommunaler Trägerschaft sich an der Haushaltskonsolidierung beteiligt, höhere Investitionen in das Straßennetz und den Breitbandkabelausbau – zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. yb