Und zwar für den fließenden Verkehr durch das Mobilitäts- und Parkraumkonzept. Für Bauvorhaben und den Anwohner Parkverkehr durch eine entsprechende Stellplatzsatzung. Dazu legt die Verwaltung zuerst in der Bezirksvertretung Ost am Dienstag, folgend in den anderen BZV, am 21. März im Fachausschuss und am 28. März abschließend im Rat eine Stellplatzordnung vor.

Bislang muss laut Landesbauordnung für jede Wohnung (50 bis 150 Quadratmeter) ein geeigneter Stellplatz für Kraftfahrzeuge hergestellt werden, für mehr als 150 Quadratmeter zwei. Mit der neuen Satzung soll die Herstellung von Stellplätzen auf das zwingend notwendige Maß reduziert und ein Anreiz für die Erstellung und Umsetzung von modernen und zukunftsfähigen Mobilitätsmaßnahmen geschaffen werden. Dazu wird der Fahrradverkehr als umweltverträgliche Alternative zum Auto gleichwertig in der Satzung aufgenommen.

Die Anzahl der notwendigen Stellplätze wird bei einem Bauvorhaben künftig abhängig von der Erschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr gemacht und dazu das Stadtgebiet in drei Zonen aufgeteilt, der Raum innerhalb der vier Wälle ausgenommen.

In dem Gebiet innerhalb der Ringe könnten somit notwendige Kfz-Stellplätze um bis zu 30 Prozent reduziert werden. Innerhalb der vier Wälle und der Ringe sollen notwendige Kfz-Stellplätze bei Neubauten künftig nur noch in Tiefgaragen zulässig sein. Der Bau von Parkhäusern und den schon lange geforderten Quartiersgaragen ist davon explizit ausgenommen.

Gefordert werden Quartiersgaragen zur Entlastung der Innenstadt schon seit vielen Jahren – verwirklicht werden konnte noch keine. 2019 gab es zum Beispiel den Versuch, ein solches Parkhaus mit 133 Stellplätzen an der Ecke Frankenring/Lüdersstraße auf dem Pausenhof der Albert-Schweitzer-Realschule einzurichten. Nach Protesten und politischem Widerstand verschwanden die Pläne wieder in der Schublade.

Nun aber sollen die Planungen vorangetrieben werden. Seit Mitte 2022 gibt es dafür bei der Stadtverwaltung eine Stelle, die sich mit der Entwicklung eines „Masterplans Quartiersgaragen“ beschäftigt. „Die Mitarbeiterin befindet sich zurzeit in der Planung und Koordination der Themen“, berichtet Stadtsprecherin Ann-Katrin Roscheck.

Dazu gehören die Prüfung von verfügbaren Flächen, die Klärung von Eigentums-Verhältnissen sowie die Entwicklung und Prüfung unterschiedlicher Betreibermodelle. Sobald der Masterplan innerhalb der Stadtverwaltung abgestimmt ist, geht er in die politische Beschlussfassung. Dann wird entschieden, wie viele solcher Garagen es geben soll, wo sie stehen und bis wann sie entstehen sollen.

„Auch bei vielen Neubauprojekten wird das Thema mitgedacht“, ergänzt Roscheck. So wird das geplante „Haus der Bildung“ an der Hofstraße über eine Quartiersgarage mit rund 70 Stellplätzen verfügen. Zudem sollen bestehende Parkhäuser oder Tiefgaragen mitgenutzt werden, um bereits bebaute Gebiete zu entlasten.

„Quartiersgaragen sind untrennbar von der Verkehrswende und ein wichtiges Instrument, um die Innenstadtentwicklung positiv zu steuern“, betont Roscheck. Aufenthaltsqualität und Wohnqualität sollen so dauerhaft gestärkt werden. Mit den Quartiersgaragen werde ein zusätzliches Stellplatzangebot geschaffen, insbesondere in hoch verdichteten Bereichen der Stadt.

„Ziel ist es, den öffentlichen Straßenraum von parkenden Fahrzeugen zu befreien und somit perspektivisch auch eine Umgestaltung zu ermöglichen.“ Auf diesem Weg soll ein Lebensumfeld geschaffen werden, das über eine hohe Aufenthaltsqualität verfügt. Gleichzeitig könne das Stadtklima verbessert werden – etwa durch Begrünung.