1. NRW
  2. Krefeld

Krefeld: Stadtrat stimmt gegen Wiederwahl von Beate Zielke

Kommunalpolitik : Krefelder Stadtrat stimmt gegen Wiederwahl von Beate Zielke

Der Krefelder Rat hat sich in geheimer Abstimmung gegen die Wiederwahl von Stadtdirektorin Beate Zielke ausgesprochen. SPD und CDU machten dabei unterschiedliche Rechnungen auf.

Die Amtszeit von Stadtdirektorin Beate Zielke endet am 31. August: Der Stadtrat hat sich am Montagabend in geheimer Abstimmung gegen eine Wiederwahl der 63-Jährigen, die auch Vertreterin des Oberbürgermeisters ist, ausgesprochen. Vor allem bei den beiden großen Fraktionen zeigte sich eine völlig unterschiedliche Sicht auf die Personalbesetzungen im Verwaltungsvorstand in den vergangenen Jahren.

Die CDU hatte sich im Vorfeld klar für eine Wiederwahl von Zielke (sie ist CDU-Mitglied) ausgesprochen. Sie machte dabei folgende Rechnung auf: Die CDU stellt mit Zielke und dem im September 2018 wiedergewählten Kämmerer Ulrich Cyprian zwei Beigeordnete, die SPD stellt Schul- und Sportdezernet Markus Schön (Wahl im April 2018) und die beiden Vorstände des Kommunalbetriebes (KBK), Helmut Döpcke und Andreas Horster. Für den im Juli 2019 gewählten Technischen Beigeordneten Marcus Beyer habe die SPD das Vorschlagrecht gehabt.

Die SPD, stärkste Fraktion im Stadtrat (21 Sitze gegenüber 20 der CDU) macht eine andere Rechnung auf: Über die Personalentscheidungen habe man mit der CDU mehrfach eine Absprache angestrebt, diese sei aber nicht gewünscht gewesen. So habe es nur Einzelfall-Entscheidungen gegeben. Über die Wahl von Schön und Cyprian habe man sich verständigen können. Marcus Beyer sei nicht auf SPD-Ticket gewählt worden. Und die beiden Vorstände des KBK könne man in ihrer Bedeutung nicht mit den Wahlbeamten vergleichen. Unter dem Strich stelle die SPD derzeit mit Markus Schön also nur einen Beigeordneten. Weshalb sie sich nun gegen die Wiederwahl von Beate Zielke wendete. Diese hätte am 31. Juli 2022 ihre beamtenrechtliche Altersgrenze erreicht, der Rat hätte ihre Amtszeit aber verlängern können.

Dazu kommt es jetzt nicht, obwohl die CDU eine geheime Abstimmung beantragt und die FDP Unterstützung für Zielke signalisiert hatte. Für ihre Wiederwahl gab es sogar eine Stimme weniger, als CDU und FDP gemeinsam aufbringen können (24). Es gab 33 Stimmen gegen Zielke und eine Enthaltung. Die CDU kündigte noch am Abend die bisherige Zusammenarbeit mit der SPD bei den großen Sach- und Personalthemen auf.

Die Sozialdemokraten lehnten mit Grünen und Linken auch den Antrag von CDU, FDP, UWG und Ruth Brauers (parteilos) ab, die Nachfolge-Regelung der Dezernenten-Stelle von Thomas Visser „in die Hände des neu gewählten Rates zu legen“, so CDU-Fraktionschef Philibert Reuters. Das Amt ist seit dem 1. Januar vakant.

„Dann könnte diese Stelle ja frühestens Mitte 2021 besetzt werden – möglicherweise sogar erst 2022“, hieß es im Vorfeld von Seiten der SPD-Fraktion. So lange könne man nicht warten, da es in der Zuständigkeit dieser Stelle um so wichtige Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima gehe. Das Auswahlverfahren wird von einer Personalberatungsfirma begleitet, bis 26. Juni sollen die Bewerbungen vorliegen.

Vertagt wurde der von Oberbürgermeister Frank Meyer angestrebte neue Zuschnitt der Dezernate. Meyer selbst zog den Tagesordnungspunkt zurück.