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Krefeld: Stadtrat entscheidet über Kostensteigerung für Grotenburg

500 Seiten Tagesordnung im Stadtrat : Von der Grotenburg bis zum Elfrather See

Der Krefelder Stadtrat entscheidet am Mittwoch unter anderem über die weitere Kostenplanung der Grotenburg-Sanierung.

In den bisherigen Sitzungen des Krefelder Stadtrats nach der Kommunalwahl ging es vor allem um Formalien: Es wurden Ausschüsse gebildet, ihre Vorsitzenden festgelegt und stellvertretende Bürgermeister gewählt. Kurz vor Weihnachten und somit drei Monate nach dem Wahltermin nimmt der neue Rat nun aber seine reguläre Arbeit auf. 29 Tagesordnungspunkte auf rund 500 Seiten müssen in der Sitzung am Mittwoch ab 17 Uhr im Seidenweberhaus abgearbeitet werden. Breiten Raum dürfte dabei die Kostenexplosion bei der Grotenburg-Sanierung einnehmen.

Kostenexplosion bei
der Grotenburg-Sanierung

17,8 statt 10,5 Millionen Euro – dieser massive Anstieg sorgte in der Vorwoche im Betriebsausschuss Zentrales Gebäudemanagement für scharfe Kritik aus der Politik. CDU, Grüne und FDP forderten, die Beschlussvorlage erst im Rat zu diskutieren und zu verabschieden, was so auch beschlossen wurde. Der Projektentwickler, das Büro  Speer + Partner, hatte die enorme Kostensteigerung zuvor damit begründet, dass an zahlreichen Punkten konzeptionelle Nachbesserungen erfolgt seien. Einige Beispiele: Die sanitären Anlagen wurden etwas anders geplant und kosten 147 000 Euro mehr. Bei der Spielfeldumrandung ist kein Rasen mehr, sondern Pflaster vorgesehen (plus 382 000 Euro), die Zahl der Stellplätze für Fahrräder ist höher (464 000 Euro). Schon im Betriebsausschuss war bei aller Kritik erkennbar, dass die Fraktionen zur begonnenen Sanierung keine Alternativen sehen.

Ein Masterplan für
den Elfrather See

In einem weiteren Tagesordnungspunkt geht es um einen Antrag der Stadt Krefeld auf Änderung des Regionalplans Düsseldorf. Hintergrund ist das Vorhaben, die Erholungsfläche Elfrather See über einen Masterplanprozess zu einem attraktiven Sport-, Freizeit- und Erholungspark auszubauen. Dazu gehört das Projekt Surfpark mit dem daneben vorgesehenen Campingplatz, aber auch eine Reaktivierung des Badesees und der Neubau von Funktionsgebäuden (Toiletten, Umkleidegebäude, kleines gastronomisches Angebot). Östlich der Regattastrecke soll die beabsichtigte Schwerpunktsetzung als Freizeit- und Sportstandort im Regionalplan festgelegt werden. „In diesem Bereich sollen freiraumbezogene Nutzungen einerseits und baulich geprägte Teilflächen für Freizeit-, Sport- und ergänzende Nutzungen andererseits entwickelt werden können“, heißt es in der Vorlage. Bisher steht die Bauflächendarstellung teilweise im Konflikt mit landesplanerischen Vorgaben. Ergebnisse des Masterplans für den Elfrather See sollen im Laufe des Jahres 2021 vorliegen, ein Ratsbeschluss ist für Herbst 2021 vorgesehen. Unabhängig von diesem Tagesordnungspunkt haben UWG/WUZ beantragt, das Projekt Surfpark zu stoppen: Der Nutzen sei gering, der Schaden hoch.  

Kein Hinweis auf
Unregelmäßigkeiten

Im vergangenen Sommer hatte der damalige SPD-Ratsherr Mustafa Ertürk im Rat erfolgreich die Mittelverwendungen der Bezirksvertretungen seit 2010 durch das Rechnungsprüfungsamt beantragt. Er habe Hinweise auf Fehlverhalten erhalten. Im Raum stand, dass Gelder für die Bezirksvertretung auf ein anderes Konto überwiesen worden seien. Das scheint jetzt aber nun vom Tisch zu sein. In einem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, der dem Rat vorgelegt wird, heißt es: „Die externen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten konnten in der Prüfung nicht bestätigt werden.“ Die Stadt stellt den neun Bezirksvertretungen rund 25 000 Euro im Jahr zur Verfügung, um die Ausgaben der Fraktionen zu decken.

Darüber hinaus geht es in der Sitzung am Mittwoch um einen Antrag zu freiem Parken in der Innenstadt an den Samstagen vor Weihnachten, um einen möglichen gestaffelten Schulbeginn, um Zuschüsse für Brauchtumsvereine aus dem „Soforthilfepaket Corona“  sowie um die Tarife zur Nutzung der städtischen Eishallen.