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Krefeld: Stadt rechnet mit 6,8 Millionen Plus

Etat : Stadt rechnet mit 6,8 Millionen Plus

Haushaltsentwurf für 2020 im Rat eingebracht. Investitionen von 450 Millionen bis 2023 sind geplant.

Ohne Auflagen und ohne eine einzige Bedingung hat die Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher den Haushalt der Stadt Krefeld für 2019 genehmigt. Kämmerer Ulrich Cyprian ist deshalb bester Laune. Vor seiner Rede im Rat zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2020 hat er gemeinsam mit Oberbürgermeister Frank Meyer am Mittwochmittag der WZ die besonderen Eckpunkte und Möglichkeiten erläutert, die sich daraus für die Stadt und ihre Menschen ergeben. Die positive Entwicklung der vergangenen zwei Jahre geht weiter, seit 2017 schreibt die Stadt wieder schwarze Zahlen und im kommenden Jahr wird die Stadt laut Cyprian die Haushaltssicherung wieder verlassen können. Das gibt Handlungsspielraum für Investitionen und die Weiterentwicklung der Stadt.

Wie war die Situation in der Vergangenheit?

„Wir haben nicht nur die Talsohle hinter uns, sondern es geht spürbar bergauf“, sagt Oberbürgermeister Frank Meyer. Im Jahr 2017 ist zum ersten Mal nach 25 Jahren ein positives Haushaltsergebnis mit einer Summe von 3,9 Millionen Euro erzielt worden. Im Jahr 2018 sind es schon 23,6 Millionen. In dem Vierteljahrhundert zuvor hat die Stadt jedes Jahr mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen hat. „Das ist nicht gesund“, kommentiert Meyer. Die Stadt war durch das Haushaltssicherungskonzept fiskalisch wie in ein Korsett gezwängt, zahlreiche Aufgaben konnten nicht mehr erfüllt, Leistungen mussten gekürzt oder gestrichen werden.

Wie sieht die Planung für die Haushaltsjahre bis 2023 aus?

Nachdem der jetzt genehmigte Haushalt für 2019 ein Plus von 5,4 Millionen Euro aufweist, rechnet der Kämmerer für das kommende Jahr mit aufgerundet 6,8 Millionen Euro. Für 2021 sind 10,7 Millionen, für 2022 sind 5 Millionen und für 2023 sind 4 Millionen Euro angestrebt. Die Aufwendungen im Haushaltsplanentwurf für 2020 sind mit 877,9 Millionen Euro beziffert, die Erträge liegen mit 884,7 Millionen um 6,8 Millionen Euro höher als die Ausgaben. „Das heißt: Der Kraftakt des Haushaltssicherungskonzeptes lohnt sich“, sagt Meyer. Eine gewisse Genugtuung darüber ist auch zu hören: „Ich erinnere an die Munkelei im Jahr 2015 im Rat, wo die Rede davon war, das dicke Ende kommt noch, das funktioniert nicht, die vorgeschlagenen Maßnahmen funktionieren nur auf dem Papier.“ Dabei liege die Erfüllungsquote in all den Jahren bei 90 Prozent und mit diesem heutigen Ergebnis komme Krefeld 2020 aus der Haushaltssicherung heraus.

Mit welchen wesentlichen Erträgen rechnet der Kämmerer?

Ein Pfund sind die Schlüsselzuweisungen des Landes. Aufgrund der sinkenden Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer in diesem Jahr mit 182 Millionen, im nächsten Jahr mit 184 Millionen und zuletzt 2023 mit 199 Millionen Euro. Obwohl die Kämmererei mit besseren Wirtschaftsergebnissen der Unternehmen rechnen könnte, wie zuletzt im vergangenen Jahr, plant sie laut der Bezirksregierung moderat. Im vergangenen liefen die Geschäfte der Unternehmen besser als ursprünglich vermutet und die Stadt Krefeld hat deshalb 40 Millionen Euro mehr, insgesamt 169 Millionen Euro, erhalten. Für dieses Jahr sind 130 Millionen, für 2020 dann 140 Millionen Euro und die Folgejahre jeweils eine weitere Million angesetzt. Der Gemeindeanteil an der Einkommens- (steigend) und Umsatzsteuer (gleichbleibend) ist angepasst an das Ergebnis der Steuerschätzung. „Und auch die Grundsteuer A+B ist relativ konstant, weil wir bislang keine neuen Wohngebiete haben“, erklärt Cyprian. Die Folgen der Reform der Grundsteuer will die Stadt zwar abwarten, die Summe von 49,6 Millionen Euro bleibt über vier Jahre aber konstant. „Wir nutzen die Reform nicht zur Konsolidierung des Haushalts aus“, erklärt Meyer.

Mit welchen Aufwendungen rechnet der Kämmerer bis 2023?

Mit Sprüngen in Millionen-Höhe rechnet der Kämmerer vor allem bei den Transferleistungen, den Personalaufwendungen und der Landschaftsumlage. Allein im vergangenen Jahr hat die Stadt Krefeld knapp 300 Millionen Euro für die Unterstützung von Krefeldern aufgewendet. Davon 27,9 Millionen für Hilfe im Alter (nach Sozialgesetzbuch II), 54,8 Millionen für Hilfen und Erziehung, 74,7 Millionen Euro für Ambulante Pflege und stationäre Hilfe sowie 11,7 Millionen Euro für Migration und Integration. Aufgrund steigender Fallzahlen sind für das Jahr 2020 schon 327,7 Millionen und bis 2023 eine Summe von 349,6 Millionen bei der Planung zugrunde gelegt. Auch die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen durch höhere Tarifabschlüsse und Erfüllung der Stellenpläne von knapp 243 Millionen (in 2018) auf 261,7 Millionen Euro (in 2023).

Was sind die Folgen des sparsamen Wirtschaftens?

„Der Freiraum für Investitionen in die Stadt wird größer, es gibt keine weiteren Einschnitte bei städtischen Leistungen und Schulden können weiter abgebaut werden“, erklärt Cyprian die spürbaren Folgen des sparsamen Wirtschaftens. In den finanziell schwierigsten Zeiten der Stadt (im Jahr 2014) beliefen sich die Kredite zur Liquiditätssicherung auf eine Gesamtsumme von 426,6 Millionen Euro. In den vergangenen vier Jahren konnten über 80 Millionen Euro der Verbindlichkeiten abgebaut werden. 2018 lagen Verbindlichkeiten bei 335,6 Millionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist von 2426 Euro auf inzwischen 2069 Euro gesunken. Im Vergleich: In NRW liegt sie im Durchschnitt bei 2500 Euro.

Geplante Investitionen in die Zukunft von 450 Millionen Euro

Trotz der guten Haushalts-Entwicklung bleibt Meyer pragmatisch: „Wir sind immer noch in einer angespannten finanziellen Situation und setzen deshalb Schwerpunkte bei den geplanten Investitionen.“ Rund 450 Millionen Euro fließen bis 2023 in den Schulbau (allein 167 Millionen), in den Ausbau von Kindergartenplätzen (allein 48 Millionen), in die Sanierung von Straßen, Radwegen und Plätzen (etwa 70 Millionen), in die Sanierung der Sportstätten sowie den Bereich „Lebenswertes Krefeld“. Dazu zählen die Sanierung des Stadtwaldhauses (5,5 Millionen) und des Rathauses (4 Millionen), die Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt, den Schutz von Tieren und Pflanzen einschließlich neuer Baumpflanzungen sowie die Modernisierung von Kinderspielplätzen.

Wie geht es zeitlich weiter?

Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020 in der Ratssitzung am Donnerstag, haben die Fraktionen in den Sommerferien Zeit, ihn durchzuarbeiten. Im Spätsommer folgen die Haushaltsberatungen. Geplant ist es, den Haushalt für das kommende Jahr am 12. Dezember zu verabschieden. Dann dauert es erst einmal wieder ein paar Monate, bis die Bezirksregierung ihn geprüft und genehmigt hat. Doch mit Ende der Haushaltssicherung ist auch damit Schluss. Künftig wird der Entwurf nur noch angezeigt und vier Wochen nach Einbringung von der Bezirksregierung genehmigt.