Krefeld: SPD: Wortbruch der Landesregierung bei Integrationspauschale

Finanzen : SPD beklagt Wortbruch bei Integrationspauschale

Die Landesregierung leite die Mittel nicht an die Kommunen weiter.

Wie bereits einige SPD-Kollegen aus anderen Kommunen in Nordrheinwestfalen zuvor, beklagt nun auch Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann einen „Wortbruch“ der Landesregierung in Zusammenhang mit der Integrationspauschale für 2020 und 2021. NRW erhalte für das Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro, die Landesregierung weigere sich allerdings, dieses Geld direkt an die Städte und Gemeinden weiterzugeben.

Dadurch entgingen der Integrationsarbeit in Krefeld „überschlägig gerechnet“ für 2020 rund zwei Millionen Euro. „Dass die schwarz-gelbe Landesregierung behauptet, es gäbe die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt nicht mehr, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet unsere Stadt bares Geld“, so Spanier-Oppermann - wortgleich mit ihren Kollegen unter anderem in Köln, Wuppertal und Bad Oeynhausen.