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Krefeld: SPD-Fraktion regt die Bildung eines Integrationsrates an

Un-Parteiisch : Integrationsausschuss soll Migranten stärken

Un-parteiisch SPD-Fraktion regt die Bildung eines neuen politischen Gremiums an.

Der Antrag Der Rat der Stadt Krefeld soll in seiner Sitzung am 26. März beschließen, in der nächsten Ratswahlperiode einen Integrationsausschuss einzurichten. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion gestellt. Der neue Ausschuss würde den bisherigen Integrationsrat ablösen. Aus Sicht der Sozialdemokraten würden hierbei insbesondere die direkt gewählten Vertreter der Migranten in ihren Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten weiter gestärkt. Denn ein Integrationsausschuss wäre in die Beratungsfolge des Rates einzubeziehen, das Gremium wäre damit stärker in die politische Arbeit eingebunden. Bisher müssen Beschlüsse des Integrationsrates von einem zusätzlichen Ausschuss  bestätigt werden, ehe sie an den Rat gehen. Der Integrationsrat selbst hat sich in seiner jüngsten Sitzung schon einhellig für die Umwandlung zu einem Ausschuss ausgesprochen.

Der Zusammenhang Die Diskussion ergibt  sich aus einer Ergänzung des Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes, die im Vorjahr im Land beschlossen worden war. Danach kann anstelle eines Integrationsrates auch ein Integrationsausschuss gebildet werden. Bedingung ist, dass die direkt gewählten Vertreter der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in jedem Fall die Mehrheit in dem neuen Gremium bilden. Im SPD-Antrag ist deshalb festgelegt, die Anzahl auf mindestens Zweidrittel festzulegen. Im bisherigen Integrationsrat sind es 50 Prozent. Dort war allerdings die Zweidrittel-Regelung in der jüngsten Diskussion umstritten. Vor der Entscheidung im Rat wollen sich die Fraktionen darüber nochmals abstimmen.

Die Bewertung  In der Stadt Krefeld mit ihren knapp 234 000 Einwohnern leben 84 000 Menschen mit Migrationshintergrund.  Die Zahlen stammen aus dem Statistischen Jahrbuch 2018. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein so großer Anteil an der Gesamtbevölkerung auch politisch angemessen vertreten ist. Jeder Antrag, der die „demokratische Willensbildung der in Krefeld lebenden Migrantinnen und Migranten grundsätzlich auf eine noch breitere Basis“ stellt, wie es im SPD-Antrag heißt, ist daher unbedingt zu begrüßen. Sicher wünschenswert wäre es sogar, wenn ein „vollwertiger“ Ausschuss gebildet würde, der nicht nur eine beratende Funktion hat, sondern bindende Entscheidungen treffen kann. Dies wäre auch der Wunsch des derzeitigen Vorsitzenden des Integrationsrates, Sayhan Yilmaz. „Dafür sehe ich derzeit aber keine Mehrheit“, sagt Yilmaz. „Leider.“