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Krefeld: Rechnungsprüfungsamt ermittelt auf Antrag Mustafa Ertürks

Rechnungsprüfungsamt ermittelt : Krefeld nimmt Konten unter die Lupe

Auf Antrag des SPD-Ratsherren Mustafa Ertürk wird der Rechnungsprüfungsausschuss damit beauftragt, die Mittelverwendung der für die SPD-Bezirksvertretung Oppum/Linn zur Verfügung gestellten Steuergelder seit 2010 zu überprüfen.

Gleichzeitig soll die Mittelverwendung sämtlicher Bezirksvertretungen seit 2010 unter die Lupe genommen werden. Der Stadtrat stimmte dem im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung am Dienstag zu. In der Prüfung wird nun auch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Krefeld eingeschaltet. Auch dies hatte Ertürk beantragt.

Wie berichtet, sah der Ratsherr durch „Gerüchte“ das Vertrauen in die SPD gefährdet. Er habe konkrete Hinweise darauf bekommen, dass die von der Stadt zur Verfügung gestellten Gelder von einem Konto der SPD-Bezirksvertretung abgehoben und auf ein anderes Konto bei der Sparkasse Krefeld eingezahlt wurden. Verfügungsberechtigt seien dort ausschließlich namentlich bekannte SPD-Mitglieder.

Auf Nachfrage unserer Zeitung wollte sich Ertürk, selbst seit vier Jahren Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Oppum-Linn, zum Verlauf der Diskussion im Rat nicht äußern. Er hielt lediglich fest: „Es geht darum, die Hinweise an mich zu überprüfen. Wenn sich daraus ergibt, dass an den Beschuldigungen nichts dran ist, wäre das aus meiner Sicht völlig in Ordnung.“

In Ertürks Antrag heißt es wörtlich: „Sollten tatsächlich Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten bestehen, so ist die Angelegenheit unverzüglich an die Staatsanwaltschaft zur Überprüfung der Aufnahme von Ermittlungen abzugeben. Gleiches gilt, sofern der Rechnungsprüfungsausschuss nicht über die zur Prüfung notwendigen Ermächtigungen oder Ermittlungsmöglichkeiten verfügt.“ Nach dem ihm zur Verfügung stehenden Informationen werde das „Missbrauchssystem“ seit fünf bis zehn Jahren gelebt.

Ertürks Antrag war in den eigenen Reihen nicht gerade auf Begeisterung gestoßen. Dem Vernehmen nach soll er von der Fraktion sogar gerügt worden sein.

Ende April Oberbürgermeister Frank Meyer erstmals informiert

Der Ratsherr war bei der Aufstellung der Ratskandidatenliste für die Kommunalwahl im September nicht berücksichtigt worden: In der Abstimmung unterlag er Sabine Fochler. Der Bezirksvorsteher von Oppum-Linn, Hansjürgen Tacken (SPD), hatte deshalb gegenüber der „Rheinischen Post“ in dem Antrag einen „Racheakt“ vermutet. Und der kommissarische Parteivorsitzende Benedikt Winzen kritisierte darin, Ertürk stelle viele Ehrenamtler unter Generalverdacht.

Der so angegriffene Kommunalpolitiker weist beides zurück: Nur eine rückhaltlose Aufarbeitung der Vorgänge, die ihm Ende 2019 erstmals vage zu Ohren gekommen seien, biete die Möglichkeit, das Vertrauen in die Verwaltung und die Organe der Stadt zu erhalten. Er sei von Anfang an die offiziellen Wege gegangen und habe schon Ende April Oberbürgermeister Frank Meyer erstmals über die nun konkreteren Vorwürfe schriflich informiert. Im Mai habe es dazu bereits Gespräche unter Beteiligung von Benedikt Winzen gegeben. Von daher sei auch der Vorwurf eines „Racheaktes“ völlig haltlos, so Ertürk. Denn erst Mitte Mai sei er bei der Parteiversammlung Sabine Fochler unterlegen. „Das war auch nicht das erste Mal, dass ich bei einer Wahl verloren habe. So ist eben Politik.“ Die unsachgemäßen und für alle schädlichen Angriffe von Hansjürgen Tacken könne er von daher nur zurückweisen.

Mustafa Ertürk glaubt auch nicht, dass er durch sein Vorgehen in der SPD Oppum-Linn den Rückhalt verloren hat. „Ich habe hier viele Unterstützer“, betont er. In den vier Jahren, seit er den Vorsitz übernommen habe, sei der Ortsverband um mehr als 50 Mitglieder gewachsen. „Bei der Wahl zum Vorsitz am 28. August werde ich wieder antreten.“