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Krefeld kritisiert Corona-Lockerungen: Wer soll Gastronomie kontrollieren?

Probleme für Kommunen : Krefeld kritisiert Corona-Lockerungen: Wer soll Gastronomie kontrollieren?

Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer ist deutlich geworden: Ministerpräsidenten wie Armin Laschet würden Wohltaten präsentieren, die Probleme müssten dann andere lösen. Worum es geht? Ein Überblick.

„Es ist schön, wenn sich Leute hinstellen und die Wohltaten präsentieren, auf die alle warten. Die Probleme überlässt man dann den anderen.“ Oberbürgermeister Frank Meyer ist nicht ganz glücklich über die Lockerungen der Corona-Beschränkungen, die am Mittwoch von Ministerpräsident Armin Laschet für das Land Nordrhein-Westfalen verkündet wurden.

Nicht etwa, weil er sie in der Sache für falsch hält, sondern weil vieles für die Kommunen überraschend kommt und noch deutlich zu unkonkret ist. Bei der täglichen Pressekonferenz zur Corona-Lage am Donnerstagmittag bemängelte Meyer, dass man bislang nur Informationen aus den Medien erhalten habe – und aus einem Schreiben an die Schulen, welches dem Rathaus weitergeleitet worden sei.

„Seitens des Landes gibt es bislang auch keine genauen Vorgaben“, so Meyer, aber man hoffe, dass die Coronaschutzverordnung kurzfristig geändert werde, um eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Dem konnte Stadtkämmerer Ulrich Cyprian, der auch den Bereich Sicherheit und Ordnung verantwortet, nur beipflichten. Es sei beispielsweise nicht klar, wer für die Gastronomie, die am Montag, 11. Mai, wieder eingeschränkt öffnen kann, die Hygienekonzepte erstellen und kontrollieren soll.

Kritik gab es zudem an der Idee, Beschränkungen wieder zu verschärfen, wenn eine Stadt oder ein Kreis innerhalb einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner verzeichnet. In Krefeld entspräche das genau 117 Neuinfektionen. „Diese Zahl ist ein Anhaltspunkt, aber sie sagt nie genau, wie viele Menschen sich in der Stadt pro Tag anstecken“, sagte Meyer.

In Krefeld lag die Zahl der Neuinfektionen innerhalb einer Woche bislang noch nie über 117 – in der Spitze waren es Ende März 104, aktuell liege man deutlich darunter. Und selbst wenn diese Grenze erreicht sei, so Meyer, seien kommunale Maßnahmen vielleicht nicht sinnvoll.

„Wir sind keine Insel“, so Meyer. Es bringe wenig, Geschäfte und Freizeiteinrichtungen in Krefeld zu schließen, während in Duisburg oder im Kreis Viersen weiterhin alles geöffnet sei. „Insellösungen sind dann nicht der Weisheit letzter Schluss.“ Man werde daher zwar einen mit dem Land abgestimmten Notfallplan auflegen, aber auch eigene Vorschläge machen, wann und wie man sinnvollerweise aktiv werden könnte.

Senioreneinrichtungen

Für die Senioreneinrichtungen gilt ab Sonntag: Besuche von bis zu zwei Angehörigen pro Bewohner im Regelfalle im Außenbereich der Einrichtungen. Dies gelte insbesondere bei Besuchen von Kindern in Begleitung einer erwachsenen Person. In Heimen mit einem aktuellen Ausbruch des Coronavirus bleiben Besuche ausgeschlossen. Besucher sollten zudem zuvor nach eventuellen Kontakten und aktuellen Erkältungssymptomen befragt und mittels kontaktlosem Fieberthermometer überprüft werden. Viele Einrichtungsleitungen hätten dem zugestimmt – und praktizieren dies bereits.

Schulen

„Bis gestern Abend haben wir damit überhaupt nicht gerechnet“, sagte Beigeordneter Markus Schön mit Blick auf die weiterführenden Schulen, die ab der kommenden Woche wie die Grundschulen wieder Präsenzunterricht für mehrere Jahrgangsstufen anbieten sollen. „Aber wir kriegen das schon hin.“ Dabei seien die Reinigungsarbeiten, die die Stadt als Träger in den Schulen vornehmen müsse, nicht zu vergleichen mit der „organisatorischen Mammutaufgabe“, vor der die Schulen stünden. Auch für die Familien kämen die Informationen sehr kurzfristig. „Es wird zudem ein Riesenthema für den ÖPNV werden.“

Gastronomie

„Das wird ein Problembereich“, sagte Cyprian. „Nicht inhaltlich, aber vom Arbeitsumfang her.“ Man könne nicht jeden Gastro-Betrieb kontrollieren. Weiterhin sei man auf die Unterstützung durch die Polizei angewiesen.

Kontrollen

Die Sicherheitslage sei „im Großen und Ganzen entspannt“, so Cyprian. Auch in den Geschäften und Friseurbetrieben verlaufe bislang alles nach Vorschrift. Einzig in zwei Friseurbetrieben seien Hygieneregeln nicht befolgt worden. Dies habe man allerdings beheben können, ohne die Läden zu schließen.