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Krefeld: FDP lehnt Kooperation mit Kommunen im Westjordanland ab

Partnerschaft : FDP-Fraktion gegen Partner in Palästina

Laut Heitmann sei der Vorschlag der Verwaltung „Ideologie getrieben“.

Die FDP-Fraktion lehnt die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Kooperation mit zwei Kommunen im Westjordanland ab. Der Vorschlag sei „Ideologie getrieben“, argumentiert Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann in einer Presseerklärung, ohne konkreter auszuführen, was er damit meint.

Ein „wechselseitiger Nutzen“ der vom Fachbereich Integration vorgeschlagenen Zusammenarbeit ist aus Sicht der FDP auf jeden Fall nicht ersichtlich. „Die Begründung der Verwaltungsvorlage erschöpft sich in allgemeinen Darlegungen, aus denen sich nicht der Sinn und Zweck konkret für die Stadt und die Gemeinden Bani Zeid al-Sharqiya und Eizaria ergeben“, erklärt Heitmann. „Sollte es im Fachbereich Integration noch freie Ressourcen geben, sollten diese vor Ort eingesetzt werden, um die Integration von Flüchtlingen und Migranten zu verbessern.“

Wie berichtet, handelt es sich bei der zeitlich befristeten Kooperation um eine Art Know-how-Transfer, der mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie von „Engagement Global“, der „Servicestelle für Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW), zustande kommen soll. Kosten entstehen der Stadt dadurch nicht. Andreas Pamp, Leiter des Fachbereichs Migration und Integration bei der Stadt Krefeld, hatte mit der Integrationsbeauftragten Tagrid Yousef dazu im vergangenen April an einer Orientierungsreise ins Westjordanland teilgenommen. Neben der direkten Hilfe vor Ort soll der Austausch laut Pamp auch den Anspruch Krefelds als „weltoffene Kommune“ unterstreichen.

Die FDP-Fraktion nutzt den Vorschlag der Verwaltung dazu, die bisherige Arbeit des Integrationsrates zu kritisieren: „Man sollte sich ernsthaft in der nächsten Ratswahlperiode überlegen, stattdessen einen Integrationsausschuss zu bilden, in dem dann die Vertreter des Rates die Mehrheit hätten. Denn der jetzige Integrationsrat zeichnet sich leider dadurch aus, dass die Mehrheit der dortigen gewählten ausländischen Mitbürger die Sitzungen nicht wahrnimmt.“ Hinzu komme, dass neben dem Integrationsrat auch der Sozialausschuss sich mit Integration befassen soll. Doch dieser Ausschuss sei schon heute überlastet. WD