Analyse Kommt die umstrittene CO-Pipeline zwischen Krefeld und Dormagen noch?

Krefeld · Ab Mitte August wird über ein Bauprojekt verhandelt, das derart umstritten ist, dass die Gerichte in dieser Republik sich seit nunmehr 14 Jahren damit beschäftigen. Es geht um das Vorhaben des Bayer-Konzerns, Werke in Dormagen und Krefeld-Uerdingen durch eine Kohlenmonoxid-Pipeline zu verbinden. Eine Analyse.

 Der Chemiepark in Uerdingen.

Der Chemiepark in Uerdingen.

Foto: Chempark/Andreas M. Bischof

Ab Mittwoch, 19. August, wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in öffentlicher Sitzung über ein Bauprojekt verhandeln, das derart umstritten ist, dass die Gerichte in dieser Republik sich seit nunmehr 14 Jahren damit beschäftigen. Eingeplant sind zunächst zwei Verhandlungstage. Falls nötig, dauert es länger. Aber mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Sache endgültig entschieden. Und es ist durchaus fraglich, ob die Leitung jemals in Betrieb gehen wird.

Worum geht es?

2006 wurde das Vorhaben des Bayer-Konzerns bekannt, die beiden Werke in Dormagen und Krefeld-Uerdingen durch eine Kohlenmonoxid-Pipeline zu verbinden. Begründung: Die Kunststoff-Produktion in Uerdingen könne auf Dauer nur rentabel betrieben werden, wenn der in Dormagen anfallende Rohstoff Kohlenmonoxid (CO) mit Hilfe einer unterirdischen Leitung dorthin transportiert werde.

Der Trassenverlauf

Laut Bayer wurde in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf nach Abwägung aller Interessen die „beste Trassenführung“ gefunden. „Dabei orientiert man sich an den vorhandenen Infrastruktur-Trassen wie Schiene und Autobahn“, so die Pipeline-Planer. „Auf der rechten Rheinseite liegen bereits in verschiedenen Trassen zahlreiche Leitungen.“

Der Widerstand

Kohlenmonoxid ist ein geruchloses, hochgiftiges und explosives Gas. Feuerwehren weisen darauf hin, dass sie bei einem Leck und ausströmendem CO hilflos wären und eine Gefährdung von Menschen kaum verhindern könnten. Nach Meinung der zahlreichen Gegner entlang der Trasse bedeutet die Inbetriebnahme der CO-Pipeline ein inakzeptabel hohes Risiko. Hunderttausende haben gegen die Röhre unterschrieben, die bis zu 20 Meter an die Häuser heranreicht. Stadträte, Bürgermeister und der Landrat des Kreises Mettmann kämpfen an ihrer Seite.

Die Klagen

2007 hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Genehmigung zum Bau der Röhre erteilt. Rückenwind kam von der Politik: Mehrfach beschäftigte sich der NRW-Landtag mit dem Projekt und stellte fest, dass die CO-Pipeline dem Allgemeinwohl dient. Das Gesetz zu ihrem Bau wurde von allen Parteien getragen und einstimmig verabschiedet. Diese Position teilen viele Bürger nicht. Mehr als 40 Klagen gegen die Leitung und die damit verbundenen Enteignungen von Grundstücken wurden erhoben.

Gerichtsverfahren

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster vom Dezember 2007 durfte Bayer seine CO-Pipeline zwar bauen, allerdings nicht betreiben. Die Richter monierten unter anderem, dass unklar ist, warum die Leitung eine derart große Bedeutung für die Allgemeinheit hat, dass eine Enteignung von Privateigentum gerechtfertigt ist. Im Mai 2009 schmetterte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht einen Eil-Antrag von Bayer auf rasche Inbetriebnahme der Gasleitung ab.

Vor allem nachträgliche, von der Bezirksregierung im März 2009 genehmigte Änderungen bei den Schutzmatten gegen Bagger-Unfälle und bei der Rohrdicke lösten Kritik der Richter aus. Dadurch habe sich „die Sicherheitslage ... nicht verbessert, sondern verschlechtert“. Im August 2014 überwies das OVG den Fall an das Bundesverfassungsgericht, weil es das Ganze für verfassungswidrig hielt. Dem folgten die Verfassungsrichter aber nicht. Das OVG hätte nur unzureichend begründet, dass das Rohrleitungsgesetz verfassungswidrig sei. Die Sache wurde von Karlsruhe nach Münster zurückverwiesen.

Grünes Licht aus Düsseldorf

Den vorerst letzten Akt im Streit um das Projekt lieferte die Bezirksregierung in Düsseldorf vor wenigen Tagen und genehmigte auf Antrag des Unternehmens Covestro den Bau der Pipeline. Bayer hatte seine Kunststoffsparte 2015 abgespalten und als Covestro an die Börse gebracht. Im Mai 2020 hat die Firma einen Antrag auf Sofortvollzug zur Fertigstellung der Leitung gestellt. Covestro wurde verpflichtet, aus Sicherheitsgründen eine zweite Schicht mit Matten zu verlegen. Diese soll verhindern, dass die Pipeline bei Bauarbeiten beschädigt wird. Wie das Unternehmen mitteilte, werden die Matten aber erst verlegt, wenn es aus Münster grünes Licht zum Betrieb der Leitung gibt.

Warum die Leitung laut Covestro sicher ist

Die CO-Leitung wird laut Covestro mit einem Druck von höchstens 13,5 bar betrieben. Konstruiert ist sie demnach jedoch für 100 bar. Getestet wurde sie sogar mit mehr als 100 bar. Die mit Kunststoff ummantelten Stahlrohre haben einen Nenndurchmesser von 25 Zentimetern. Ihr Stahl wird als „hochfest und trotzdem verformbar“ beschrieben. Dies schütze die Rohre bei Erschütterungen und Erdbeben. Sie liegen in einer Tiefe von mindestens 1,40 Metern. Gesetzlich vorgegeben ist nur ein Meter. Die Pipeline wird nach Firmenangaben von einer rund um die Uhr besetzten Betriebszentrale überwacht und regelmäßig vom Tüv geprüft.

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