Krefeld: Die vorsichtige Annäherung von CDU und FDP und deren Folgen

Politik : Die vorsichtige Annäherung von CDU und FDP und deren Folgen

Kolumne Aus den Reihen der Christdemokraten und der Liberalen kommen Signale, man könne doch einen gemeinsamen OB-Kandidaten aufstellen. Das führt zu Zweiflern, möglichen Verlierern und einem Gewinner.

Der Unterschied zwischen Partei und Fraktion interessiert meist nur Politikwissenschaftler. In der folgenden Geschichte aber wird er für das politische Leben in Krefeld konkret und wichtig.

Zunächst aber zur Rubrik „Was bisher geschah“: CDU und FDP haben in der ersten Jahreshälfte Kreisparteitage abgehalten und stimmten an einer Schlüsselstelle überein. Marc Blondin, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Christdemokraten, richtete im letzten Drittel seiner Parteitagsrede den Blick auf die Kommunalwahl 2020. Man habe „viele gemeinsame Anknüpfungspunkte und politische Ansätze“ mit der FDP. „Unsere beiden Parteien, – das zeigt sich ja in der hervorragenden Zusammenarbeit auf Landesebene – eint mehr, als sie trennt. Und so kann ich mir zukünftig eine engere Zusammenarbeit in Krefeld durchaus vorstellen.“

Ähnlich äußerten sich auch die Liberalen. Der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann erklärte beim FDP-Parteitag, das bürgerliche Lager solle seine Kräfte bündeln. Ihm schwebt ein Kandidat vor, der Verwaltungserfahrung besitzt, also als Beigeordneter oder Stadtdirektor arbeitet. Das sei dann eine Alternative zu Oberbürgermeister Frank Meyer, der nach Heitmanns Definition „aus der Politik kam“. Ein Parteibuch ist laut dem Liberalen-Fraktionschef nicht erforderlich. Auch der Bundesabgeordnete der Liberalen, Otto Fricke, erklärte in diesem Monat, er empfehle CDU und FDP in Krefeld eine Zusammenarbeit.

Das darf man einen vorsichtigen Flirt nennen, mehr ist es bisher nicht, da den Worten noch keine Taten folgten. Beide warten im Moment, dass der andere sich bewegt oder dass die Parteien den Kommunalwahlkampf richtig aufnehmen und entsprechende Beschlüsse fassen, also auch Signale an mögliche Bewerber senden. Dennoch lässt die vorsichtige Annäherung einige Schlussfolgerungen zu.

Und das ist die Stelle, an der der eingangs erwähnte Unterschied zum Tragen kommt. Während bei der FDP namhafte Vertreter sowohl aus der Partei als auch aus der Fraktion die Zusammenarbeit mit der CDU empfehlen, ist das Bild bei den Christdemokraten ein anderes. Ein guter Teil der Ratsmitglieder arbeitet vertrauensvoll mit den Vertretern der SPD zusammen. Joachim Heitmann hilft mit seinen Auftritten und Einwürfen eher, diese Zusammenarbeit zu bewahren oder gar zu stärken. Ausgeprägtes Interesse an den Liberalen ist in der Fraktion nicht auszumachen, Erfahrungen, wie Marc Blondin sie auf der Landesebene gemacht hat, fehlen dort. Deshalb führt die vorsichtige Annäherung an dieser Stelle zu Zweifeln bei den Christdemokraten.

Ein gemeinsamer OB-Kandidat von CDU und FDP würde allerdings die Chance erhöhen, dass es an anderer Stelle Verlierer gibt. Während das bürgerliche Lager (eventuell inklusive der Freien Wähler) alle Stimmen auf eine Person vereinigen könnte, muss Amtsinhaber Frank Meyer (SPD) davon ausgehen, dass die Grünen einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Das führt zwar zur selben Konstellation wie bei der vorherigen Wahl, die Meyer für sich entschied. Die Wahrscheinlichkeit ist aber deutlich gestiegen, dass die Grünen noch mehr Stimmen holen als damals – vielleicht so viele, dass Meyer hinter dem bürgerlichen Kandidaten zurückbleibt.

Wo es mögliche Verlierer gibt, da sind auch mögliche Gewinner. Der heißt in diesem Fall FDP. Die Ergebnisse nach dem großen Erfolg bei der Landtagswahl 2017 fielen für die Liberalen eher mäßig aus. Es droht eine Position im politischen Niemandsland (von dem man im Krefelder Stadtrat bisweilen einen Eindruck bekommt). So aber spricht die FDP wieder mit und wäre im Falle eines Sieges des gemeinsamen Kandidaten auch im Rat wieder stärker an den Vorschlägen beteiligt, für die es auch Mehrheiten gibt. Mehr als die Hälfte der Sitze für CDU und FDP erscheint angesichts der aktuellen Stimmungslage bei den Wählern nicht sehr wahrscheinlich. Umso wichtiger ist es für die FDP, bei den Verhandlungen nach der Kommunalwahl noch relevant zu sein.

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