Krefeld: CDU wirft Stadt vor, Fördermittel verpasst zu haben

Rathaus Fischeln : Ließ sich die Stadt Krefeld mehr als eine halbe Million Euro entgehen?

Die CDU wirft der Stadt vor, dass sie Fördermittel für die Sanierung des Fischelner Rathauses verschenkt hat. Die Verwaltung erklärt, dass sie trotz eines fehlerhaften Antrags noch das Geld bekommen kann.

Manfred Läckes, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ist sauer. „Die Sanierung des Fischelner Rathauses wird allmählich zur unendlichen Geschichte. Seit Jahren soll hier etwas passieren, laut Oberbürgermeister Meyer sollen die Stadtteile dran sein, jetzt sieht man mal wieder, was das heißen soll.“ Was Läckes so ärgert, ist die Posse um die Finanzierung des Bauprojekts. Es geht um mehrere hunderttausend Euro Fördermittel, die die Verwaltung sich womöglich aufgrund eines fehlerhaften Antrags entgehen ließ.

90 Prozent der Kosten sollten mit der Förderung finanziert werden

Dabei schien Rachid Jaghou vom städtischen Gebäudemanagement bei der Tagung des Bauausschusses im Frühjahr noch so zuversichtlich. Er teilte mit, dass der Fördermittelantrag bei der Bezirksregierung eingereicht sei. Eine feste Zusage der Bezirksregierung werde in den nächsten zwei bis drei Monaten erwartet, sodass die Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Den Baubeginn für das barrierefreie Fischelner Rathaus stellte er für September 2019 in Aussicht, die Fertigstellung für das kommende Jahr.

Tatsächlich fragte die Verwaltung Fördermittel aus dem Programm „Soziale Integration im Quartier“ an. Nur zur angekündigten festen Zusage kam es nicht. Der Antrag war „nicht bewilligungsreif, weil Unterlagen fehlten und auch die inhaltlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren“, so eine Sprecherin der Bezirksregierung Düsseldorf.

Beispielsweise lag keine den Ansprüchen genügende Kostenberechnung für eine sogenannte Hochbaumaßnahme bei. Ärgerlich für Krefeld. Schließlich hoffte die Stadt auf eine immense Förderung in Höhe von 584 100 Euro für die Sanierung und Modernisierung des historischen Rathauses. Die Gesamtausgaben wurden mit insgesamt 649 000 Euro beziffert, 90 Prozent wollte die Verwaltung also mit Hilfe der Förderung bezahlen.

CDU sieht grundsätzliches Problem in der Verwaltung

Wie dramatisch der abgelehnte Antrag zu bewerten ist, ist umstritten. CDU-Mann Läckes sieht ein grundsätzliches Problem darin, wie die Verwaltung mit Fördermöglichkeiten umgeht. Er verweist auf die Bewerbung beim „Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen“, bei dem Krefeld im Gegensatz zu anderen Kommunen vom Niederrhein leer ausgegangen sei. Dabei ging es etwa um die Sanierung der Grotenburg. „Hier ist auch der Oberbürgermeister gefragt, dass die Stadt Anträge richtig stellt und alle Fördertöpfe genutzt werden, die es gibt“, sagt Läckes.

SPD-Bezirksvorsteherin beruhigt: Bau kommt in jedem Fall

Doris Nottebohm, SPD-Bezirksvorsteherin für Fischeln, bewertet das Geschehen weniger dramatisch. Sorgen und Gerüchten, die Sanierung finde ob der jüngsten Ereignisse nicht statt, tritt sie entschieden entgegen. Das Projekt werde in jedem Fall umgesetzt, sagt Nottebohm. Schließlich seien die entsprechenden Mittel zur Finanzierung im Haushalt festgelegt. „Natürlich wäre es schön, Fördermittel zu bekommen“, sagt Nottebohm. Und die Chance bestehe noch, denn die Stadt könne ja nachbessern.

Die Verwaltung will mit ähnlichen Argumenten beruhigen. Bis Ende des Jahres 2018 beziehungsweise Anfang des Jahres 2019 wurde das Projekt des barrierefreien Umbaus ohne Fördermittel geplant, so ein Sprecher der Stadt. Kurzfristig habe sich die Stadt dazu entschieden, sich um Fördermittel aus dem „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ zu bewerben. „Der abgelehnte Förderantrag wird nun seitens der Stadt nachgebessert, das heißt, fehlende Angaben werden ergänzt und der Antrag neu eingereicht.“

Die Umsetzung des Projekts läuft trotz des Ärgers ums Geld schon. „Ein Architekt und ein Brandschutzplaner sind bereits beauftragt worden und arbeiten an der Planung“, so Stadtsprecher Dirk Senger. „Auch die Ausschreibung für einen Haustechniker ist erfolgt und die Angebote liegen vor.“

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