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Krefeld: CDU fordert einen "Masterplan Sicherheit"

Sauberkeit und Sicherheit : CDU fordert einen „Masterplan Sicherheit“

„Erschreckend“ ist es nach Ansicht der Krefelder CDU, wie viele Hotspots der Drogen- und Alkoholiker-Szene es in der Stadt mittelweile gebe. Notwendig sei deshalb ein „Masterplan“ für Sicherheit und Sauberkeit.

Aus Sicht der Krefelder CDU ist das von Oberbürgermeister Frank Meyer angestoßene Konzept Handeln und Helfen „kläglich gescheitert“. So zumindest sieht es Ratsherr Walter Fasbender als Leiter einer CDU-Arbeitsgruppe, die sich mit Organisation, Ordnung und Sicherheit beschäftigt. Gemeinsam mit Oberbürgermeister-Kandidatin Kerstin Jensen stellte er am Mittwoch die Ideen seiner Partei zu diesem Thema vor. Die CDU fordert einen „Masterplan Sicherheit“.

„Erschreckend“ ist es laut Fasbender, wie viele Hotspots der Drogen- und Alkoholiker-Szene es in der Stadt mittelweile gebe. Er nennt unter anderem den Theaterplatz, aber auch Westwall, Bleichpfad, Lutherplatz, Rheinpromenade sowie aktuell das Areal neben der Kindertagesstätte Dreikönigenstraße. Wie berichtet, hat sich dort auf einem Spielplatz die Drogenszene breit gemacht. Bekannt ist das schon länger doch „es ist nichts passiert“, kritisiert Fasbender: „Wir leben in Krefeld teilsweise in einem rechtsfreien Raum“. Und Jensen befürchtet: „Die Stadt geht vor die Hunde.“

„Kriminalpräventiver Rat“ soll neu strukturiert werden

Den Ansatz im Konzept „Handeln und helfen“ kritisiert die CDU nicht, da er überwiegend auf ihre eigene Anregung zustande gekommen sei. So sei unter anderem der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) personell aufgestockt worden. Doch das geht nach Meinung von Fasbender und Jensen noch nicht weit gut.

Es müsse das Ziel sein, alle bisherigen Bemühungen zu Sauberkeit und Sicherheit in einem Masterplan münden zu lassen. Dieser Plan soll unter Mithilfe des neustrukturierten „Kriminalpräventiven Rats“ (in dem Politik, Polizei und Verwaltung sitzen) entstehen. Wie Jensen erläutert, könne man dort Arbeitsgruppen zu Bereichen wie „Gewalt an Schulen“, „Diskriminierung“, „Stadtplanung/Angsträume“ oder „Drogen- und Alkoholszene“ bilden, die sich bis zu dreimal im Jahr zusammensetzen und konkrete Beschlüsse fassen. Alle Fachbereich der Verwaltung seien betroffen, federführend müsse der Ordnungsdezernent sein. In Düsseldorf habe sich ein solches Instrument bewährt. Man müsse präventiv und repessiv arbeiten, fordert die OB-Kandidatin.

Für den Theaterplatz schlägt die CDU eine kurzfristige Umgestaltung nach Essener Modell vor. Dort seien auf dem Willy-Brandt-Platz Informations-Stelen für die Bürgerschaft installiert worden. „Dadurch hat die Stadt eine andere rechtliche Handhabe, Platzverweise auszusprechen.“ Gleichzeitig müsse es eine Diskussion darüber geben, wo man in der Stadt kleinere Versammlungen von Menschen mit Suchtproblemen hinnehmen könne. Die Einrichtung eines Drogenkonsumraums hält Walter Fasbender nach wie vor nicht für eine Lösung.

Für den Mängelmelder „Maak-et“ möchte die CDU eine Weiterentwicklung erreichen, um lange Bearbeitungszeiten zu verkürzen: „Von der Meldung bis zur Beseitigung muss eine Stelle alles in der Hand haben.“ Die Krefelder Mülldetektive sollen Verstöße nicht nur verfolgen (und das sogar am Wochenende oder in der Nacht), sondern nach Mönchengladbacher Vorbild auch mit Bußgeldern belegen. 200 000 Euro seien auf diesem Weg in der Nachbarstadt eingenommen worden, mittlerweile gebe es dort neun Mülldetektive.

Zu den weiteren Vorschlägen der CDU, die nach der Kommunalwahl auch in den Rat eingebracht werden sollen, zählt die Einführung von amtlichen „Quartiershausmeistern“. Kerstin Jensen wiederholt zudem die CDU-Forderung nach Einführung einer Behördennummer 115.

Wie Kerstin Jensen betont, sei es auch beim Thema Sicherheit wichtig, klare Ziele zu formulieren, festzulegen, was benötigt werde, um diese zu erreichen – und nachzuhaken, wenn etwas nicht funktioniert. „Das Controlling fehlt aber in der Verwaltung komplett“, kritisiert sie.

Nicht zuletzt ist es aus Sicht von Fasbender „eine ganz dringende Aufgabe“, die Ziele des vom Rat vor der Sommerpause beschlossenen Brandschutzbedarfplans umzusetzen. Gleichzeitig müsse die Stadt den Bau von neuen Feuer- und Rettungswachen in Fischeln, Traar und Gellep-Stratum vorantreiben.